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Politik

07. Dezember 2016 | 15:34 Uhr

EU-Gipfel in Brüssel : Syrien-Krieg: EU will Russland neue Sanktionen androhen

vom

Die EU wirft Russland Angriffe auf syrische Zivilisten vor - und denkt über Vermögenssperren und Einreiseverbote nach.

Brüssel | In Brüssel beginnt am Donnerstagnachmittag ein zweitägiger EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs - dabei sollen Russland wegen seiner Rolle im Syrien-Krieg neue Sanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung werden dem Land explizit Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Russland gilt als Verbündeter des syrischen Machthaber Assads. Diesem wirft die EU seit Jahren massive, unverhältnismäßige und wahllose Angriffe gegen das eigene Volk vor.

Sollten die Grausamkeiten nicht gestoppt werden, müssen demnach Personen und Unternehmen, die das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützen, mit restriktiven Maßnahmen rechnen. Dies können zum Beispiel Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote sein.

Hinter der Formulierung in dem Entwurf für die Abschlusserklärung stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur große EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt zum Thema Sanktionen gesagt: „Man kann sich der Option nicht berauben.“

„Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten“, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag vor dem EU-Gipfel.

Verlängerte Feuerpause für Aleppo

Russland und Syrien hatten am Donnerstag nach UN-Angaben einer Verlängerung der einseitigen Feuerpause für Aleppo zur Versorgung Notleidender bis Samstag zugestimmt. Die Waffenruhe solle für jeweils elf Stunden am Tag gelten und genutzt werden, um Verwundete zu versorgen, erklärte der UN-Koordinator für Nothilfe in Syrien, Jan Egeland, in Genf. Die UN hofften zudem auf eine weitere Verlängerung bis mindestens Montag.

Die russische Regierung äußerte sich jedoch zurückhaltend. Es bestehe die Gefahr, dass Terroristen die Atempause für Angriffe, zum Aufstocken ihrer Munition oder zur Umgruppierung nutzten, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Und dann gibt es natürlich keine humanitäre Pause“, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in Berlin gesagt, Russland sei unter Bedingungen zur Verlängerung der Feuerpause für Aleppo bereit.

Egeland kündigte in Genf an, UN-Helfer würden am Freitag versuchen, erstmals Verwundete aus dem belagerten Osten von Aleppo abzuholen und außerhalb medizinisch zu versorgen. Sicherheitsgarantien dafür seien inzwischen von Syrien und Russland sowie von den Aufständischen zugesagt worden.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis zu Moskau führen. „Es ist sehr schwer, darüber zu reden und sich nicht auf die derzeitigen Attacken gegen Zivilisten und Krankenhäuser in Aleppo zu beziehen“, sagte Tusk. Allerdings würden bei diesem Gipfel keine Entscheidungen getroffen.

Ceta weiter fraglich

Tusk bestätigte zudem, dass immer noch keine Lösung für den Streit über das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada gefunden sei. Die Verhandlungen liefen. „Ich hoffe, dass Belgien wieder einmal beweist, dass es ein wahrer Meister des Kompromisses ist“, sagte er. Das Problem drehe sich aber nicht nur um Ceta. Wenn man die Menschen nicht von den Vorteilen von Handelsabkommen überzeugen könne, werde man auch keine Unterstützung für diese gewinnen. Die belgische Regionalregierung der Wallonie hatte ein Veto eingelegt und blockiert den Vertrag derzeit.

Die erste Teilnahme der britischen Premierministerin Theresa May an einem EU-Gipfel begrüßte Tusk. „Einige Medien haben ihr erstes Treffen beim Europäischen Rat als Besuch in der Höhle des Löwen beschrieben. Aber das ist nicht wahr. Es ist eher ein Taubennest. Schaut mich nur an.“ Die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem geplanten Brexit stünden noch nicht zur Debatte.

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erstellt am 20.Okt.2016 | 16:06 Uhr

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