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Politik

04. Dezember 2016 | 11:22 Uhr

Toter Terrorverdächtiger in Leipzig : Suizid von Dschaber al-Bakr: Renate Künast fordert Untersuchungsausschuss

vom

Die Grünenpolitikerin fordert eine unabhängige Aufklärung. Sie spricht von einem „ungeheuerlichem“ Fall.

Berlin/Leipzig | Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat einen Untersuchungsausschuss zum Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis gefordert. „Es muss eine unabhängige Aufklärung geben“, sagte die Grünen-Politikerin der „Berliner Zeitung“. „Es geht nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen.“

Der Selbstmord von Dschaber al-Bakr hat die sächsische Justiz in Bedrängnis gebracht. Es geht um die Frage, wie sich der selbstmordgefährdete Terrorverdächtige in seiner Leipziger Zelle strangulieren konnte, obwohl er rund um die Uhr hätte bewacht werden sollen. Gegen den sächsischen Justizminister Sebastian Gremkow (CDU) als politisch Verantwortlichen wurden bereits Rücktrittsforderungen laut.

Aus Künasts Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten, um eine unabhängige Aufklärung des Falles zu gewährleisten. „Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein - oder gleich einen Untersuchungsausschuss“, sagte Künast. Dass sich al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt habe umbringen können, sei „ungeheuerlich“. Künast arbeitete Ende der 1970er Jahre als Sozialarbeiterin in der JVA Berlin-Tegel.

Al-Bakr war am Mittwochabend mit dem T-Shirt seiner Anstaltskleidung erhängt an einem Gitter in seiner Zelle entdeckt worden - bei einer vorgezogenen Kontrolle bereits 15 Minuten nach der vorangegangenen. Am Donnerstagvormittag wurde seine Leiche in der Rechtsmedizin in Leipzig obduziert.

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erstellt am 14.Okt.2016 | 09:51 Uhr

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