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Politik

10. Dezember 2016 | 00:31 Uhr

Asean : Südchinesisches Meer: Spannungen bei Ministertreffen

vom

Der Streit zwischen China und anderen Staaten um Hoheitsansprüche im Südchinesischen Meer hat hohe Wellen geschlagen.

Die Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) äußerten vor einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi in der laotischen Hauptstadt Vientiane ihre Sorge um die Stabilität der Region. China war erbost über den internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag, der seine weitreichenden Hoheitsansprüche vor zwei Wochen abgewiesen hatte - und reagierte mit zusätzlichen Militärmanövern.

Landaufschüttungen und andere Aktivitäten hätten «Vertrauen untergraben, die Spannungen erhöht und könnten den Frieden gefährden», heißt es in einer Stellungnahme der zehn Länder. Darunter sind vier, die mit China um die Hoheit über Atolle und Meeresregionen streiten: die Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei. Zwei weitere sind besonders enge Verbündete Chinas: Kambodscha und Laos, und sie versuchen oft, chinakritische Äußerungen abzuwenden.

In der gemeinsamen Erklärung der Asean-Minister mit China setzten dann auch alle auf verbale Harmonie. «Die betroffenen Parteien treten dafür ein, ihre territorialen und gerichtlichen Auseinandersetzungen auf friedlichem Weg zu lösen, ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Sie respektierten die Freiheit der Navigation in der Region und Überflugrechte. Der Schiedsspruch wurde mit keinem Wort erwähnt.

Auch US-Außenminister John Kerry war in Vientiane. Er sprach das Thema zum Auftakt einer Gesprächsrunde mit den Asean-Ministern nur durch die Blume an: «Wir sind stolz, ein Partner Aseans zu sein, weil Sie sich alle für ein internationales System stark machen, das auf Regeln basiert und die Rechte von Nationen schützt», sagte Kerry. Die US-Regierung hat China aufgefordert, das Urteil anzuerkennen. Kerry reist anschließend auf die Philippinen, die das Schiedshof-Urteil mit einer Beschwerde ins Rollen gebracht hatten.

Am Rande des Treffens kam der chinesische Außenminister überraschend auch zu einem Gespräch mit seinem nordkoreanischen Kollegen Ri Yong Ho zusammen, wie die Zeitung «China Daily» über den Kurznachrichtendienst Weibo berichtete. Es war die erste Begegnung seit dem Amtsantritt von Ri vor zwei Jahren. Sie fand vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Peking und Pjöngjang über die nordkoreanischen Atom- und Raketentests statt. Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Asean-China-Erklärung zum Südchinesischen Meer

Asean-Erklärung

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erstellt am 25.Jul.2016 | 13:51 Uhr

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