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Politik

09. Dezember 2016 | 12:36 Uhr

TTIP, Facebook, Schwarze Null : Streitpunkte zwischen Berlin und Washington

vom

Deutschland und die Vereinigten Staaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen. Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Exporte, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Amerikaner in Europa. Bei einigen Themen gibt es aber Differenzen.

Bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU etwa ist der Widerstand aus Deutschland gegen amerikanische Forderungen groß. Umstritten sind private Schiedsgerichte für Klagen von Investoren und die Frage, ob mit dem Vertrag hiesige Umwelt- und Verbraucherrechte ausgehöhlt werden. Die EU-Kommission bestreitet das. Wegen der schwierigen Verhandlungen glauben indes viele Experten nicht mehr daran, dass TTIP wie geplant bis Januar 2017 unterzeichnet wird.

In Deutschland gibt es zudem immer wieder Kritik am Umgang von US-Technologieriesen mit persönlichen Nutzerdaten. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar etwa hat Facebook untersagt, Daten von deutschen Kunden auf dem Nachrichtendienst Whatsapp zu erheben und zu speichern. Der Konzern zog jüngst dagegen vor Gericht. Und der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, dass Google auf Android-Smartphones Telefonnummern, Datum, Uhrzeit und Dauer von Anrufen erfasse. Das Unternehmen wies Bedenken gegen die Datenschutzprinzipien zurück.

US-Ökonomen wiederum werfen Deutschland vor, einen zu strengen Sparkurs zu verfolgen. Sie fordern, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle die gute Haushaltslage nutzen, um mehr zu investieren und damit auch helfen, die Konjunktur in Europa anzukurbeln. Doch er wehrt sich gegen mehr Ausgaben und besteht auf der «Schwarzen Null».

Infos des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand von TTIP

EU-Kommission zu Umwelt- und Verbraucherstandards

Interview Peter Schaar auf mobilsicher.de

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erstellt am 09.Nov.2016 | 07:15 Uhr

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