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Politik

04. Dezember 2016 | 13:22 Uhr

International : Streit um Südchinesisches Meer belastet Asien-Europa-Gipfel

vom

Der Territorialstreit um das Südchinesische Meer überschattet den Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Ulan Bator. Die Philippinen und Japan wollen China bei dem Treffen drängen, die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts gegen die chinesischen Gebietsansprüche zu respektieren.

China will das Urteil aber nicht anerkennen und lehnt eine Diskussion darüber auf dem Freitag beginnenden Asem-Forum entschieden ab.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ringt die Europäische Union schon seit Mittwoch um eine gemeinsame Position zu dem Urteil. Doch übe China «massiv Druck» auf kleinere EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Zypern und Kroatien aus, um eine europäische Erklärung zu verhindern, hieß es aus europäischen Kreisen in Brüssel. Ihnen habe China mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Der chinesische Premier Li Keqiang gab sich in Ulan Bator unbeeindruckt von der Entscheidung des Schiedshofs, der «keine rechtliche Grundlage» für Chinas Ansprüche gesehen hatte. Der Streit solle durch «bilaterale Verhandlungen der betroffenen Parteien auf der Grundlage historischer Fakten» gelöst werden.

Li Keqiang traf Nguyen Xuan Phuc, den Ministerpräsidenten von Vietnam, mit dem China um die Spratly-Inseln streitet. Er rief ihn auf, den «schwer erarbeiteten Schwung» in den Beziehungen nicht aufs Spiel zu setzen. Japans Regierungschef Shinzo Abe will sich nicht einschüchtern lassen. «Ich werde die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und einer friedlichen Lösung unterstreichen», sagte Abe, der ein Treffen mit Chinas Premier in Ulan Bator sucht.

Ähnlich will der Außenminister der Philippinen, Perfecto Yasay Jr., auf dem Gipfel die Notwendigkeit diskutieren, «dass die Parteien die jüngste Entscheidung des Schiedshofs respektieren». Die Philippinen hatten das Schiedsgericht angerufen, das Chinas Ansprüche abgelehnt hatte.

An dem zweitägigen Asem-Treffen in Ulan Bator nehmen 51 Staaten und die Spitzen der Europäischen Union und des südostasiatischen Staatenverbandes Asean teil. Allein 34 Staats- und Regierungschefs reisen an. Es ist die größte internationale Konferenz in der Geschichte der nur drei Millionen Einwohner zählenden Mongolei. Kanzlerin Angela Merkel sollte nach ihrem Besuch in Kirgistan am späten Abend in Ulan Bator eintreffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte in Ulan Bator, Sorgen asiatischer Wirtschaftsführer über den Austritt der Briten aus der EU zu dämpfen. Auch nach dem Brexit «bleibt die Europäische Union eine große globale Wirtschaftsmacht», sagte Juncker zum Abschluss eines europäisch-asiatischen Wirtschaftsforums vor dem Gipfel.

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erstellt am 14.Jul.2016 | 15:01 Uhr

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