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Politik

08. Dezember 2016 | 05:02 Uhr

Sigmar Gabriel in China : Streit um Investitionen: Gabriel fordert mehr Marktzugang in China

vom

China beklagt eine „investitionsfeindliche“ Stimmung Deutscfhlands, Gabriel fordert feire Wettbewerbsbedingungen.

Peking | Spannungen über die Investitionsbedingungen in China und Deutschland haben den Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking überschattet. Für Irritationen sorgte auch das Fehlen von Chinas Handelsminister Gao Hucheng und Gabriel in der Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses. Dass der deutschen Wirtschaft damit „die kalte Schulter“ gezeigt worden sei, wies Gabriel aber zurück. Das gemeinsame Gespräch habe länger gedauert, so dass beide direkt zum Treffen mit Premier Li Keqiang gefahren seien.

In seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und dem Handelsminister setzte sich der Vizekanzler für mehr Marktzugang und faire Wettbewerbsbedingungen in China ein. „Wir sind ein Land, in dem chinesische Unternehmen investieren können, aber wir wollen umgekehrt auch ein gleiches Spielfeld in China“, sagte Gabriel. Sein Besuch steht vor dem Hintergrund von Verstimmungen in Peking über den Widerstand aus Deutschland gegen chinesische Übernahmen von Hightech-Firmen.

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind eng verwoben. China ist mit einem Handelsvolumen von rund 163 Mrd. Euro (Stand 2015) der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Asien. Umgekehrt gilt Deutschland für China als wichtigster Handelspartner in der EU. 

Vizeministerin Gao Yan, die den Handelsminister in dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss vertrat, beklagte in ihrer Auftaktrede eine investitionsfeindliche Stimmung in Deutschland. Mit keinem Wort entschuldigte sie sich bei den Spitzen der deutschen Wirtschaft für die Abwesenheit des chinesischen Ministers. Während Delegationskreise berichteten, die Absage sei eine chinesische Entscheidung gewesen, hob Gabriel später hervor, es sei vielmehr sein Vorschlag gewesen, direkt zum Premier zu fahren. „Wir haben sehr lange darüber geredet, welche Bedingungen deutsche Unternehmen in China vorfinden müssen.“ Die Abwesenheit der beiden Minister in dem Ausschuss, der von beiden Seiten stets große Aufmerksamkeit genießt, sorgte unter den Wirtschaftsvertretern für Verwunderung. Die Spekulationen waren groß, weil die wachsende Sorge in Deutschland vor einem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien für Verärgerung in Peking gesorgt hat.

Gabriels Ministerium hatte jüngst die Genehmigung für den Verkauf des Spezialmaschinenbauers Aixtron an den chinesischen Investors Fujian Grand Chip zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet. Auch hatte Gabriel einen besseren Schutz in der Europäischen Union vor Übernahmen von Hightech-Firmen gefordert. Ob Aixtron bei seinen Gesprächen in Peking angesprochen worden sei, beantwortete Gabriel mit „Nein“.

Am Tag vor seinem Besuch hatte Chinas Außenministerium nach dpa-Informationen den deutschen Gesandten in Peking einbestellt, um gegen die Nichtgenehmigung von Investitionen und negative Medienberichte zu protestieren.

Nach dem Fehlen des Handelsministers beim Wirtschaftsausschuss wollte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auch nicht von einem „Affront“ sprechen. Beide Minister hätten einen „intensiven Meinungsaustausch“ gehabt. In seiner Rede im Ausschuss forderte Machnig „Reziprozität“, also Gegenseitigkeit: „Für uns ist wichtig, dass es für deutsche Unternehmen in China die gleichen Chancen gibt wie für chinesische Unternehmen in Deutschland.“

Es sei der deutschen Wirtschaft wichtig, dass es in China Zugang zu Ausschreibungen und keine Diskriminierung von Produkten aus Deutschland gebe. „Das ist auch das Prinzip einer Marktwirtschaft“, sagte Machnig offenbar unter Hinweis auf die chinesische Forderung, als Marktwirtschaft eingestuft zu werden.

Worum geht es bei der Forderung einer Einstufung als Marktwirtschaft?

Als China vor 15 Jahren der Welthandelsorganisation (WTO) beitrat, wurde das Land als eine „Nicht-Marktwirtschaft“ eingestuft. Der Status erlaubt, chinesische Importgüter mit hohen Anti-Dumping-Schutzzöllen zu belegen, wenn sie unter Preis auf den europäischen Markt gebracht werden.

In Artikel 15 des WTO-Beitrittsvertrages wurde den Chinesen jedoch zugesagt, dass sie spätestens nach 15 Jahren wie eine Marktwirtschaft behandelt - Stichtag ist der 11. Dezember 2016.

Während Peking auf dieses Datum besteht, mehren sich in Brüssel die Zweifel, ob sich China wirklich von der Staatswirtschaft verabschiedet hat. Ohnehin fehlt die erforderliche Mehrheit der europäischen Länder und im EU-Parlament, um dem Land den Status als Marktwirtschaft zu gewähren.

Wie geht es jetzt weiter? Verweigert die Europäische Union (EU) die Einstufung, droht ein Handelskonflikt, indem China Druck auf Unternehmen ausübt. Auch kann China vor das WTO-Schiedsgericht ziehen und könnte möglicherweise Recht bekommen, glauben einige EU-Juristen.

Brüssel scheint hingegen ein Szenario zu bevorzugen, in dem die Einstufung von Ländern als Marktwirtschaften einfach ganz wegfällt und neue Anti-Dumping-Regeln geschaffen werden, die im begrenzten Umfang und schneller als bisher Strafzölle erlauben.

Doch dürfte es auch hier beim ersten Dumping-Fall auf eine Klage Chinas beim WTO-Schiedsgericht hinauslaufen. Auch regt sich Widerstand in den südlichen EU-Ländern, besonders in Italien, China auf diese Weise indirekt als Marktwirtschaft einzustufen.

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erstellt am 01.11.2016 | 07:30 Uhr

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