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Politik

03. Dezember 2016 | 03:25 Uhr

Wahlkampf : Streit um Burka-Verbot: Ein „Käfig aus Stoff“ im Kampf gegen die AfD

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Diskussion um das Verbot der Burka geht meilenweit am eigentlichen Problem vorbei und hat ganz andere Gründe, analysiert Jan-Philipp Hein.

Was unterscheidet das Burkaverbot vom Rauchverbot? Es gibt Raucher. Und jetzt zum Wetter. Leider doch nicht. Aus rein polittaktischen Gründen haben wir gerade die Debatte am Hals, ob der „Käfig aus Stoff“ in Deutschland verboten werden sollte. Die griffige Formulierung stammt vom Berliner Innensenator Frank Henkel, der neben seiner Aufgabe im Senat auch noch Spitzenkandidat der CDU bei den Abgeordnetenhauswahlen im September ist. Man muss davon ausgehen, dass Henkel nicht durch seinen Hauptjob in der Regierung, sondern durch seinen temporären Nebenjob als oberster Wahlkämpfer zu dieser Äußerung verleitet wurde. Und die Union dachte sich offenbar, dass es sinnig sei, einen Fehler woanders einfach zu wiederholen, damit das Publikum ihn für System hält.

Denn etwas weiter im Norden, in Mecklenburg-Vorpommern, heißt der Innenminister Lorenz Caffier, der ebenfalls Spitzenkandidat der CDU ist. Gewählt wird an der Ostseeküste wie auch in Berlin im September, und wie es der Zufall so will, ist auch Caffier als Innenminister der Migrationshochburg Meck-Pom (Mekka-Pom, wie Spötter bekanntlich wegen der vielen muslimischen Migranten, die dort leben, sagen) ein Burka-Verbotsbefürworter.

Man muss das festhalten: Es sind keine islamischen Verbände und Interessenvertreter, die eine Debatte um die Verschleierung von Frauen erzwingen, sondern konservative deutsche Innenpolitiker auf Stimmenfang. Zwar wird eine Forderung nicht dadurch unseriös, dass sie im Wahlkampf auftaucht, aber doch dadurch, dass sie ohne sachbezogenen Anlass jedoch mit viel Potenzial für hässliche Stimmungen auf den Markt geworfen wird. Keiner fragt, Innenminister und -senatoren antworten.

Natürlich gibt es andauernd viele alberne und lächerliche politische Forderungen, gerade im Sommerloch. Doch ob es um das bereits eingangs erwähnte Rauchverbot oder um automatische Steuererhöhungen im Falle von Benzinpreis-Senkungen oder um kostenfreie Rastplatz-Toilettenbesuche geht – um hier nur mal die aktuellen Kassenschlager zu erwähnen; die Nummer mit der Burka ist perfide.

Was bringt ein Burka-Verbot?

Weil sie nämlich nicht auf die Burka und auch nicht auf den Schutz der Frauen hinter dem Ganzkörperschleier abzielt, sondern weil sie die Stimmung vorgibt und weil ihre Urheber das in Kauf nehmen. Denn was würden die Herren Caffier und Henkel und die anderen Unionspolitiker, die sich ihrer Forderung anschließen, erreichen, wenn sie wirklich durchkämen? Die Antwort liegt auf der Hand und kann mit etwas abendländischer Logik schnell antizipiert werden: Aus dem Stoffkäfig würde ein reales Gefängnis. Was denken die Herren? Dass Männer, die ihre Gattinnen und Töchter zur Burka zwingen, am Ende ihrer frauenfeindlichen Grausamkeiten wären, wenn der Gesetzgeber mit einer Bekleidungsvorschrift durchgreift? Wahrscheinlicher ist, dass aus dem Ausgang mit Stoffkäfig ein Dauereinschluss in der Wohnung würde. Jeder Referent in einem Innenministerium würde mit solchen Überlegungen bis zu seinem Chef durchkommen, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre.

Manche Probleme sollten von der Politik erst dann angegangen werden, wenn sie vom Hirngespinst in die Realität gewechselt sind. Natürlich ist es sinnvoll, Notfallpläne für den Fall von Hochwasserkatastrophen oder Stromausfällen in der Schublade zu haben, bevor sie eingetreten sind. Prävention ist richtig und wichtig. Wer aber auf die Idee kommt, ein Burkaverbot ohne Burkasichtungen in freier Wildbahn ins Gespräch zu bringen, kreiert womöglich das Problem, das er vorgibt, verhindern zu wollen.

Denn in leidlich renitenten und dem Islamismus zugeneigten Jugendgangs dürften sich hier und da spätestens ab jetzt die ersten inspiriert fühlen, mal den Burkatest zu machen, um zu schauen, was dann so passiert. Den müssen dann natürlich die Frauen und Mädchen absolvieren, die doch angeblich von den deutschen Konservativen geschützt werden sollten. Dass der Salafismus und andere islamistische Strömungen heute auch stellenweise das sind, was vor ein paar Jahrzehnten die Punkbewegung war, hätte sich mittlerweile sogar bis nach Mecklenburg-Vorpommern rumgesprochen haben können; ebenso wie die überaus reizvolle Wirkung von Verboten auf bestimme Szenen.

Kleidungsge- und -verbote sind ein Markenzeichen totalitärer Staaten. Zum Iran oder Saudi-Arabien passen sie perfekt. Einer freiheitlichen Demokratie stehen sie dagegen überhaupt nicht. Allein der Gedanke daran, dass und wie deutsche Ordnungshüter bei einer Muslima ein Burkaverbot durchsetzen würden, lässt einen erschaudern. Mögen diese alle Beteiligten entwürdigenden Aufgaben doch bitte weiterhin nur in den strammen Theokratien dieser Welt Teil der Arbeit von Sitten- und Religionswächtern sein. Mal davon ab, dass die iranische Auslandspropaganda nur darauf wartet, eine solch kurzsichtige politische Entscheidung auszuschlachten.

Lieber über Ditib diskutieren

Im Umgang mit dem Islam und den diversen Verbänden, die hier im Namen dieser Religion sprechen und verhandeln, stehen ganz andere und viel wichtigere Themen auf der Tagesordnung, die nun jedoch im Heckwasser der absurden Burka-Diskussion fast untergehen. Etwa die Frage, ob es im Interesse der Gesellschaft sein kann, Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen in Kooperation mit der Ditib anzubieten. Dieser größte in Deutschland tätige islamische Dachverband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde. Ditib sei deshalb, so befürchten viele Kritiker aus besten Gründen, ein Sprachrohr des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unmittelbar nach dem im Juli gescheiterten Militärputsch in der Türkei, stellten sich auch Ditib-Prediger in Deutschland an die Seite Erdogans, der das Land seitdem mit Methoden regiert, die mehr als nur Spuren des Totalitären aufweisen.

Hamburg, Bremen und das Saarland setzen dennoch weiterhin auf Ditib als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht. In anderen Bundesländern, etwa Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, ist immerhin Skepsis ausgebrochen. Zwar legen die Kultusministerien die Unterrichtsinhalte fest, doch charismatische Lehrer können in den Klassenzimmern natürlich auch innerhalb des behördlichen Rahmens den ultrakonservativen und radikalen Charme des Islam nach erdoganscher Art transportieren. Darüber, wie junge Muslime in deutschen Schulen so vielleicht in einen mentalen Käfig gesperrt werden, müsste lauter verhandelt und diskutiert werden als über einen „Käfig aus Stoff“. Leider ist es aber gerade umgekehrt.

Burkaverbots-Befürworter würden an dieser Stelle wahrscheinlich entgegnen, dass ihre Forderung eine Art Einstieg in solche Debatten wäre. Dabei geht es um ihre eigenen Ängste vor der AfD. Beim Versuch, der rechten Krawallpartei doch noch ein paar Stimmen abzunehmen, kommen im konservativen Lager solche hektischen Manöver heraus.

Auch die Idee, die doppelte Staatsbürgerschaft zu verbieten, stammt aus dieser angstgetriebenen Gedankenschleife. Wer so Politik und Wahlkampf macht, zeigt, dass er in etwa so weit vorausschauen kann, wie der Stoff einer Burka von den Augen seiner Trägerin entfernt ist.

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erstellt am 21.Aug.2016 | 16:50 Uhr

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