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Nach Absage in Gaggenau : Streit mit der Türkei: Gabriel trifft Cavusoglu in Deutschland

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Noch ein Wahlkampftermin für Erdogans Verfassungsreform platzt - am Sonntag in Frechen. Cavusoglu kommt nach Berlin.

Berlin | Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt nächste Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusammen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu am Freitag nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind belastet: Am Donnerstag wurde der Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in Gaggenau (Baden-Württemberg) gestoppt - das hatte viel Kritik der türkischen Regierung zur Folge. Bozdag selbst bezeichnete die Entscheidung als „faschistisches Vorgehen“. Zudem sitzt der deutsche „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wegen angeblichen Terrorverdachts im Gefängnis.

Vom Außenministerium in Berlin gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Treffen. Sprecher Martin Schäfer hatte aber am Vormittag gesagt, dass man sich um eine Gespräch mit Cavusoglu bemühe. „Es macht Sinn, miteinander das Gespräch zu suchen. Auch wenn es noch so schwierig ist“, sagte Schäfer.

Unterdessen kann der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er ihm die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei am Freitag mit.

Cavusoglu hatte Deutschland kurz zuvor im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter vor Konsequenzen gewarnt. „So kann es nicht weitergehen“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“ Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war am Donnerstag nach der Absage eines Auftritts des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau ins türkische Außenministerium zitiert worden. Bereits am Dienstag wurde der türkische Botschafter wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ins Auswärtige Amt gebeten.

Die Stadt Gaggenau hatte einen für Donnerstagabend geplanten Werbeauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag für die geplante Verfassungsreform gestoppt. Bozdag ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Karlsruhe platzen. Maas wollte mit Bozdag über den in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Yücel sprechen.

Über die Verfassungsreform wird in der Türkei am 16. April abgestimmt.

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erstellt am 03.Mär.2017 | 17:03 Uhr

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