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Politik

07. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

Nach Merkel-Kritik : Streit in der Großen Koalition: Parteichefs wollen Handlungsfähigkeit zeigen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Große Koalition ringt nach dem Flüchtlingsstreit um neue Einigkeit. So will sie gegen die Rechtspopulisten punkten.

Berlin | Die zerstrittene große Koalition will ein Jahr vor der Bundestagswahl Handlungsfähigkeit demonstrieren und Streitpunkte rasch ausräumen. Beim ersten Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD nach der Sommerpause im Kanzleramt sollte nach Angaben aus Koalitionskreisen am Sonntag ein Fahrplan für die nächsten Monate diskutiert werden. Damit wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) auch gegen das weitere Erstarken den Rechtspopulisten von der AfD angehen. Dass es bei dem Treffen konkrete Ergebnisse geben würde, galt als unwahrscheinlich.

Der Streit in der Großen Koalition schwelt schon lange. Horst Seehofer kritisierte die Flüchtlingspolitik der Regierung unentwegt. Seit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist auch Seehofers Merkel-Kritik abgeebbt. Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlerfolg der AfD wurde sie nun wieder lauter. 

Merkel und Seehofer hatten am Sonntag zunächst knapp zwei Stunden allein beraten. Sie dürften auch darüber geredet haben, wie sie ihre erbitterte Auseinandersetzung in der Flüchtlingspolitik entschärfen können. Seehofer hält Merkels Kurs für falsch - sie lehnt die vom bayerischen Ministerpräsidenten verlangte Festlegung auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr strikt ab. Zuvor waren die unionsinternen Streitereien und die Attacken aus der SPD auf die Union allerdings weitergegangen.

Gemeinsamkeiten - aber nicht um jeden Preis

Seehofer sagte am Samstag nach einer CSU-Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld, er wolle zwar Gemeinsamkeit mit der CDU. „Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern.“ Zur CSU-Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze sagte er: „Sie wissen, dass das für uns ein ganz wichtiger Punkt ist, auch für die eigene Glaubwürdigkeit.“ Rufe nach rhetorischer Mäßigung - auch von Merkel - wies er zurück: „Seit wann ist eine klare Formulierung in der Politik mäßigungsbedürftig?“

Der CSU-Chef sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Union kommt aus dem Verlierermodus nur heraus, wenn wir eine klare Antwort geben, wie wir die Zuwanderung begrenzen wollen.“ Zugleich zeigte er sich optimistisch: „Wir werden uns mit gutem Willen auch bei diesen kontroversen Fragen in nächster Zeit verständigen.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnte: „Wir sollten den Eindruck vermeiden, dass wir völlig gegensätzliche Vorstellungen haben.“ In der „Welt am Sonntag“ ergänzte er: „Die CSU geht in einigen Punkten vielleicht weiter als wir - aber wir gehen in die gleiche Richtung.“ CDU-Vize Thomas Strobl warnte: „Nichts schadet CDU und CSU so sehr wie ein Streit unter den Unionsschwestern.“ In der Flüchtlingskrise sei es „fahrlässig so zu tun“, als zeigten die beschlossenen Maßnahmen keine Wirkung, kritisierte Strobl im Interview der Funke-Mediengruppe. „Scheindebatten über Randthemen sind kübelweise Wasser auf die AfD-Mühle.“

Gabriel schlägt Sechs-Punkte-Plan vor

Gabriel schrieb laut „Bild am Sonntag“ an Merkel und Seehofer: „Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen.“ Zu einem von ihm vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Plan zählen ein rascher Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine erneute Mietrechtsreform.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Welt“: „Ich rate der Union dringend, zur Sacharbeit zurückzukehren – statt permanent folgenlose Symboldebatten zu führen.“ Er forderte die Union auf, gemeinsam mit der SPD ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Der Bundestag sollte jedes Jahr die Quote für die Einwanderung festlegen, so dass es ein politisch legitimierter und kontrollierter Prozess ist“, sagte Oppermann.

CSU-Chef Horst Seehofer wäre laut einer Umfrage nach Einschätzung von 42 Prozent der Befragten der erfolgreichere Unions-Kanzlerkandidat als Angela Merkel. Allerdings nicht nach Ansicht der Mehrheit: 52 Prozent geben der CDU-Chefin und Amtsinhaberin mehr Chancen im Bundestagswahlkampf, wie die Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ ergab.

Warum ticken die Bayern anders als wir? Antworten der Wissenschaft lesen Sie hier.

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erstellt am 11.Sep.2016 | 16:33 Uhr

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