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Politik

08. Dezember 2016 | 01:08 Uhr

Wolfgang Gedeon : Streit in der AfD: Jörg Meuthen gründet neue Fraktion

vom

Keine vier Monate nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die AfD-Fraktion de facto zerlegt und in zwei Teile geteilt.

Stuttgart | Einen Tag nach seinem Austritt aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion hat der bisherige Fraktionschef Jörg Meuthen eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet. Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, die ihm eine schnelle juristische Prüfung zugesagt habe, sagte Meuthen. Die Fraktion habe bereits eine Satzung und einen Vorstand. Vorsitzender sei er selbst. „Wir sind die AfD“, betonte Meuthen.

Die AfD sitzt bereits in mehreren Landtagen. Um die genaue Abgrenzung zum rechten Spektrum wird bundesweit gerungen. Auch die AfD im Saarland kam dabei in Schwierigkeiten.

Zuvor hatte Frauke Petry, die die Bundespartei zusammen mit Meuthen führt, die verbliebene AfD-Fraktion im Landtag als wahre Fraktion bezeichnet.

Am Dienstag hatte der Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Meuthen mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion im Stuttgarter Landtag verlassen. Hintergrund ist der Konflikt um den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten AfD-Politiker Wolfgang Gedeon.

Nach der Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nimmt der Streit an der Parteispitze Fahrt auf. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Eingriff von Parteichefin Frauke Petry in den Fraktionsstreit in Baden-Württemberg. Es sei nicht „zielführend“ gewesen, dass Petry nach Stuttgart gereist und in die Fraktion eingegriffen habe, sagte Gauland am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Von Petrys Reise nach Stuttgart habe er nichts gewusst.

Der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon betreffe die ganze Partei, sagte Gauland. Gedeon war am Dienstagabend nach innerparteilichem Druck ausgetreten aus der Fraktion. Gedeons Verhalten habe die AfD beschädigt, sagte Gauland. Die Reißleine hätte aus seiner Sicht früher gezogen werden müssen. „Deswegen ist dieses Chaos entstanden“, sagte er.

Zugleich kritisierte Gauland, dass die Sachfrage des Antisemitismus in der AfD-Fraktion in Stuttgart für Machtspiele in der Partei instrumentalisiert worden sei. „Da hat es einige Leute gegeben, die wollten Jörg Meuthen beschädigen“, sagte er. Dieser habe letztlich aber eine „konsequente Haltung“ eingenommen, „die wir alle schon früher hätten einnehmen sollen“.

Gedeon hatte nach dem Austritt gesagt, dass er dadurch eine Spaltung der Partei verhindern wolle. Kurz zuvor hatte der Fraktionschef und AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gemeinsam mit zwölf weiteren Abgeordneten aus Protest gegen Gedeon die Fraktion verlassen. Auslöser für den Bruch war, dass in der Fraktion nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für den Rauswurf des Abgeordneten Gedeon zustandegekommen war.

Stuttgarter Landtag: Es kann keine zwei AfD-Fraktionen geben

Wer darf nach dem Zerbrechen der AfD-Fraktion künftig als AfD im baden-württembergischen Landtag auftreten? Die Gruppe von AfD-Abgeordneten um den bisherigen Fraktionschef Jörg Meuthen, die die Fraktion am Dienstag verlassen hatte, besteht ebenso wie die Restgruppe darauf, die wahre AfD zu sein. Formal ist das aber nicht möglich.„Wir können nicht zwei Fraktionen mit gleichem Namen im Landtag haben“, hieß es am Mittwoch bei der Landtagsverwaltung in Stuttgart.

Die Juristen der Verwaltung seien derzeit mit der Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit der AfD beschäftigt. Laut Landtagsverwaltung sind mindestens sechs Abgeordnete notwendig, um eine Fraktion im Landtag zu bilden.

Derzeit stellt sich die Lage nach Worten einer Landtagssprecherin so dar: Es gibt die bisherige AfD-Fraktion mit nur noch neun Parlamentariern, eine 13-köpfige fraktionslose Gruppe um Meuthen - sowie den fraktionslosen Wolfgang Gedeon, der wegen antisemitischer Äußerungen seine Fraktionsmitgliedschaft selbst niedergelegt hat.

 

Heute beraten die Rechtspopulisten über einen möglichen Neuanfang. Am Mittwoch kommen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt AfD-Politiker zusammen, um über die Zukunft einer neuen Fraktion zu diskutieren. Ziel sei die Gründung einer AfD ohne Antisemitismus, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen.

 

„Es wird keinen Rücktritt vom Rücktritt geben“, sagte Meuthen am späten Dienstagabend. Er reagierte irritiert, dass sich seine Co-Vorsitzende aus Sachsen in Stuttgart erneut „einmischte“. Der Wirtschaftsprofessor hält es aber für möglich, dass sich nach dem Abgang von Gedeon dessen Anhänger nun auf seine Seite schlagen könnten. Gedeon hatte den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg als „gewisse Schandtaten“ verharmlost - und damit breites Entsetzen ausgelöst.

Gemeinsam mit zwölf weiteren Abgeordneten war Meuthen aus der Fraktion ausgetreten. Bei einer Abstimmung über einen Rauswurf Gedeons aus der Fraktion unterlag er am Dienstag allerdings. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Gedeon bestand im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur darauf, dass er die Abstimmung gewonnen habe.

Nach einem langen Gespräch mit Petry erklärte er aber, dass er nun doch gehe, um die Fraktion zusammenzuhalten. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Wenn mindestens fünf Abgeordnete in das Lager von Meuthen wechseln, dann könnte sich um Gedeon keine neue Fraktion bilden.

Meuthen betonte, dass der späte Rückzug Gedeons nichts an der Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ändere. Zehn Abgeordnete „haben sich - aus welchen Motiven auch immer - auf die Seite eines Antisemiten gestellt“, sagte er.

Zunächst hatten Meuthen und seine Mitstreiter erklärt, als eigenständige Abgeordnete weiter zu arbeiten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen AfD-Fraktion - „definitiv Antisemitismus-frei“, hatte Meuthen gesagt. Welche rechtlichen Folgen das Zerbrechen der Fraktion hat, ist noch unklar.

Für seinen Schritt bekam Meuthen die Zustimmung des Bundesvorstandes - Frauke Petry, mit Meuthen Co-Bundessprecherin der AfD und zugleich seine Gegenspielerin, war daran allerdings nicht beteiligt. Die rechtspopulistische Partei hat 23 Sitze im Stuttgarter Parlament. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erzielt und zwei Direktmandate errungen.

 

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erstellt am 06.Jul.2016 | 16:56 Uhr

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