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Politik

07. Dezember 2016 | 23:26 Uhr

Innenpolitik : Stichwahl im Iran beendet: Reformer hoffen auf weiteren Erfolg

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Im Iran fand die Stichwahl um die restlichen 68 der insgesamt 290 Parlamentssitze statt. Beim ersten Wahlgang im Februar hatten die Reformer um Präsident Ruhani beachtliche Erfolge gegen die Hardliner verbucht und im politisch wichtigsten Wahlbezirk Teheran alle 30 Sitze gewonnen.

Die gesamte politische Elite der Hardliner wurde beim letzten Wahlgang in der Hauptstadt abgewählt. Bei der Stichwahl am Freitag wollten die Reformer ihre Position festigen. Laut Innenministerium waren 17 Millionen Bürger wahlberechtigt. Gewählt wurde in 55 Bezirken.

In einem Wahllokal in Mamasani in der südiranischen Provinz Fars kam es zu einer Schießerei. Dabei wurden nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen verletzt. Die Polizei habe die Täter identifiziert und eine Fahndung eingeleitet. Der Ministeriumssprecher gab keine weiteren Details bekannt. 

Eine wichtige Entwicklung bei der Wahl im Februar waren die schon im Vorfeld geführten Koalitionssondierungen und das Bündnis der Reformer mit dem moderaten Flügel der Konservativen. Anders als in den letzten drei Legislaturperioden entschieden die Konservativen sich gegen eine Koalition mit den Hardlinern. 

Präsident Hassan Ruhani und seine Reformer hatten die Parlamentswahl im Februar mit Erfolg zu einer Art Referendum für oder gegen das im Januar erzielte Atomabkommen mit den Weltmächten gemacht. Besonders in Großstädten stimmten die Wähler für das Abkommen, die Aufhebung der lähmenden Sanktionen und besonders Ruhanis Politik der «Versöhnung mit der Welt». Mit Ruhanis Reformern im Parlament ist auch der Weg für seine Wiederwahl im Juni nächsten Jahres geebnet. 

Die Ergebnisse der Stichwahl wird nach Einschätzung von Beobachtern die Dominanz der Reformer im neuen Parlament nicht mehr verhindern können. Schon im Februar waren in den politisch wichtigen Wahlbezirken wie Teheran die Entscheidungen zugunsten der Reformkoalition gefallen. Die neue Legislaturperiode beginnt am 28. Mai.

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erstellt am 29.Apr.2016 | 19:06 Uhr

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