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Politik

08. Dezember 2016 | 21:17 Uhr

Gesetzesentwurf gegen Steuerhinterziehung : Steueroasen: Schäuble verschärft Kampf gegen Briefkastenfirmen

vom

Geschäfte mit Briefkastenfirmen sollen künftig offengelegt werden. Auch Finanzinstituten drohen Strafen.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft nach einem Zeitungsbericht per Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“ sehe deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor, schreibt das „Handelsblatt“. Bei Verstößen solle es höhere Strafen geben.

Als Briefkastenfirmen werden Gesellschaften bezeichnet, die zwar offiziell in das Firmenregister eingetragen sind, hinter denen aber meist keine wirtschaftliche Aktivität steckt. Diese Unternehmen sind per se nicht illegal. Eine Option sind sie immer dann, wenn verschleiert werden soll, wer wirtschaftlich hinter einem Unternehmen steht. Auch in Deutschland und Europa gibt es Briefkastenfirmen, genauso wie auf den Kaimaninseln, in Panama oder anderen Steuerparadiesen.

Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle genommen werden können. Das Gesetz soll dem Bericht zufolge im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Demnach müssen künftig deutsche Steuerzahler jede Geschäftsbeziehung zu einer Briefkastenfirma im Ausland offenlegen, „und zwar unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht“, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzesentwurf. So wolle das Finanzministerium verhindern, dass verschleiert werde, wer in einer Briefkastenfirma sein Vermögen verwahrt. Um den wirklich Begünstigten herauszufinden, solle das steuerliche Bankgeheimnis teilweise aufgehoben werden.

Zuletzt hatte Panama wegen seiner vielen Briefkastenfirmen Negativschlagzeilen geschrieben. Anfang April hatten zahlreiche Medien über gut 200.000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 10:26 Uhr

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