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Politik

03. Dezember 2016 | 22:55 Uhr

Konflikte : Steinmeier wirbt vor OSZE für neue Rüstungskontroll-Gespräche

vom

Großes Treffen von 40 OSZE-Außenministern in Potsdam. Steinmeier versucht, seinen Vorschlag für neue Rüstungskontroll-Gespräche voranzubringen. Konkrete Beschlüsse gibt es nicht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für neue Rüstungskontroll-Gespräche geworben. Auf einem Treffen mit etwa 40 OSZE-Außenministern in Potsdam warnte er vor einer «neuen Phase des Wettrüstens».

Deshalb sei es dringend an der Zeit, wieder über Kontrollmaßnahmen zu sprechen. Für seinen Appell habe er aus dem Kreis der insgesamt 57 OSZE-Staaten viel Unterstützung bekommen.

Steinmeier hatte bereits vergangene Woche für neue Rüstungskontroll- Gespräche plädiert. In Potsdam warb er nun dafür, sich zwischen Ost und West nach der international kritisierten Annektion der Krim durch Russland wieder um den Aufbau von Vertrauen zu bemühen. Zugleich betonte er: «Niemand macht sich Illusionen, am wenigsten ich.» Es werde von heute auf morgen keine Erfolge geben. Trotzdem müsse versucht werden, wieder Gespräche in Gang zu bringen.

Konkrete Beschlüsse gab es in Potsdam nicht. Das Treffen diente vor allem der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrats, der im Dezember in Hamburg zusammenkommt. Deutschland führt in der OSZE, deren Anfänge in die Zeit des Kalten Kriegs zurückreichen, noch bis zum Jahresende den Vorsitz. Anschließend ist Österreich an der Reihe.

An dem Treffen nahmen etwa 40 der insgesamt 57 OSZE-Außenminister teil. Prominentester Gast war der neue britische Ressortchef Boris Johnson. Der konservative Politiker versicherte, dass das Vereinigte Königreich in Europa trotz des Brexit-Beschlusses eine wichtige Rolle spielen wolle. Die USA, Russland, Frankreich und die Türkei gehörten zu den Staaten, die nur stellvertretende Minister entsandten.

Weitere Themen des eintägigen Treffens waren die Flüchtlingskrise sowie der Konflikt im Osten der Ukraine. Dort ist die OSZE für die Kontrolle des brüchigen Waffenstillstands zuständig. Zum Schutz der Minister war die Polizei in Potsdam mit einem Großaufgebot von mehr als 1000 Beamten in Einsatz. Bis zum Abend blieb es völlig ruhig.

Steinmeier äußerte sich zufrieden darüber, dass die am Morgen zum neuen Schuljahr ausgerufene Feuerpause im Osten der Ukraine in den ersten Stunden weitgehend eingehalten worden seien. Zugleich forderte er die vollständige Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Februar 2015. Einen Termin für eine neue Runde der Vierer-Gespräche im sogenannten Normandie-Format - also Russland, die Ukraine sowie Deutschland und Frankreich - nannte er nicht.

Das Treffen sollte am Abend mit einem Gang der Minister über die Glienicker Brücke zu Ende gehen. Auf der Brücke hatten Ost und Westen zu Zeiten des Kalten Kriegs Spione ausgetauscht. 

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erstellt am 01.Sep.2016 | 17:38 Uhr

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