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Politik

05. Dezember 2016 | 19:41 Uhr

Präsident der Türkei : Steinmeier und Cavusoglu in Ankara – Schlagabtausch vor laufenden Kameras

vom

Kein einfacher Termin für den Außenminister: Die Türkei meint, Deutschland sei ein Zufluchtsort für Terroristen.

Ankara | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch heftige Vorwürfe zu hören bekommen. Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger des „geisteskranken“ Predigers Fethullah Gülen, wetterte Außenminister Mevcüt Cavusoglu am Dienstag nach einem Gespräch in der Hauptstadt Ankara. Seine Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit dem vereitelten Putschversuch Mitte Juli. Die türkische Regierung hatte der Bundesregierung im Nachgang des Putschversuchs vorgeworfen, sie habe nicht genügend Solidarität gezeigt. Steinmeier war im September 2015 zuletzt in Ankara.

Steinmeier kritisierte seinerseits die Massenverhaftungen der vergangenen Monate sowie die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab“, fügte er hinzu. Der „direkte Kontakt“ sei wichtig und besser als gegenseitige Schuldzuweisungen über die Medien, betonte Steinmeier.

 

Auch die türkische Seite demonstrierte, dass sie trotz aller Misstöne im Gespräch bleiben will. Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärten sich am Dienstag kurzfristig bereit, Steinmeier zu empfangen. Der Gast aus Berlin wurde außerdem durch das Parlament geführt, wo noch Schäden aus der Putsch-Nacht zu sehen sind.

Cavusoglu kritisierte noch einmal die Armenier-Resolution des Bundestages. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder „auf dem alten Stand“ sein könnten.  Steinmeier sagte, er sei „mindestens irritiert“ über Erdogans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf „können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“, fügte er hinzu. Er dankte Cavusoglu „für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch“.

Steinmeier sagte während der gemeinsamen Pressekonferenz, er habe bei dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen betont, dass Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr in Incirlik auch weiterhin möglich sein müssten.  Nach einer zeitweiligen Besuchssperre hatte die türkische Regierung im Oktober einen Besuch von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses des Bundestages auf dem Nato-Stützpunkt bewilligt. Von Incirlik aus starten deutsche Piloten zu ihren Unterstützungsflügen für die Allianz zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien, auch Soldaten aus Schleswig-Holstein sind hier stationiert. Im Moment ist allerdings ohnehin nicht klar, was der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Zukunft dieses Einsatzes bedeutet.

Der Schlagabtausch während der Pressekonferenz im Video:

Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen. 

Bei seinem Besuch in Ankara hat Steinmeier auch Abgeordnete der pro-kurdischen HDP getroffen. Das Gespräch mit Osman Baydemir, Mithat Sancar und Ziya Pir fand im Parlamentsgebäude statt. Pir lebte früher in Duisburg. Er war vor wenigen Tagen vorübergehend festgenommen worden. Die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sind seit Anfang November in Haft wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“.

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erstellt am 15.Nov.2016 | 15:30 Uhr

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