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Politik

07. Dezember 2016 | 19:31 Uhr

Konflikte : Steinmeier spricht in Russland über Ukraine und Syrien

vom

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will in Jekaterinburg mit seinem Moskauer Kollegen Sergej Lawrow über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sprechen.

Auch um die verzweifelte Lage in der syrischen Stadt Aleppo werde es bei dem Treffen am Montag gehen, teilte das Auswärtige Amt mit.

Mit Studenten in der Hauptstadt der russischen Ural-Region wollen die Minister über die bilateralen Beziehungen diskutieren. «Das deutsch-russische Verhältnis durchlebt derzeit nicht seine besten Zeiten», sagte Lawrow. Er sagte, dass sei nicht die Schuld Russlands, trotzdem gebe Russland dem Verhältnis zu Deutschland hohe Priorität. Steinmeier verstehe, wie wichtig der Kontakt zur jungen Generation für die Beziehungen sei, lobte der russische Minister.

Allerdings überschatten die internationalen Krisen die bilateralen Themen. Vor der Reise äußerte Steinmeier seine Sorge über die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt, es wirft Kiew Terrorismus vor. Die Ukraine weist die Sabotagevorwürfe zurück.

In der Ostukraine gingen die Gefechte zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen am Wochenende unvermindert weiter. Nach Kiewer Angaben wurde ein Soldat getötet, drei wurden verwundet. Eine Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine lehnte das Auswärtige Amt nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» ab. Das gehöre nicht zum Ansatz des Außenministers, den Ukraine-Konflikt zu lösen, hieß es.

Das Blatt veröffentlichte am Sonntag eine eigene Auswertung der Berichte der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa (OSZE) aus dem Konfliktgebiet. Daraus lasse sich schließen, dass beide Seiten den Waffenstillstand verletzten. Die Separatisten setzten aber häufiger Artillerie und andere schwere Waffen ein. Sie behinderten die Beobachter häufiger oder störten OSZE-Kameras und -Drohnen, schrieb die Zeitung.

Steinmeier rief beide Seiten dazu auf, weiter an der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für eine Konfliktlösung in der Ostukraine zu arbeiten. Dort müssten dringend die verfeindeten Truppen entflochten werden, sagte er der Zeitung «Welt am Sonntag». «Ein Abschluss ist bisher an der Kompromisslosigkeit beider Seiten gescheitert.»

In Syrien belagern Regierungstruppen mit russischer Hilfe den Ostteil von Aleppo, in dem mehrere Hunderttausend Menschen auf Hilfe warten. Steinmeier zieht inzwischen die Versorgung dieser Menschen über eine Luftbrücke in Erwägung, wie er «Welt am Sonntag» sagte.

Außenminister Steinmeier hat die Millionenstadt Jekaterinburg an der Grenze zwischen Europa und Asien schon mehrfach besucht. In Grundsatzreden 2008 und 2014 trat er für eine engere europäisch-russische Zusammenarbeit ein.

Reiseankündigung Auswärtiges Amt

Ural-Universität (Engl.)

Veranstaltung Ural-Universität mit Steinmeier (Engl.)

Rede Steinmeier in Jekaterinburg 2014

FAS-Auswertung zu Waffenstillstandsverletzungen

FAS-Bericht Diskussion über Waffenlieferungen an Ukraine

Tagesberichte OSZE-Beobachter in der Ukraine (Engl.)

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erstellt am 14.Aug.2016 | 18:45 Uhr

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