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Politik

08. Dezember 2016 | 03:04 Uhr

Verschärfung der Lage : Steinmeier bestellt amtierenden türkischen Gesandten ein

vom

Wegen der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den amtierenden türkischen Gesandten ins Auswärtige Amt einbestellt.

Zur Begründung hieß es am Freitag, die Festnahmen von Politikern der pro-kurdischen Partei HDP seien eine «weitere drastische Verschärfung der Lage». Die Türkei wird in Berlin nach dem Abschied des bisherigen Botschafters aktuell nur durch einen Gesandten vertreten.

«Niemand bestreitet das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten», hieß es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. «Das darf aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.»

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erstellt am 04.Nov.2016 | 11:28 Uhr

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