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Politik

04. Dezember 2016 | 02:53 Uhr

Kommentar : Steht Angela Merkel vor dem politischen Aus?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Will Angela Merkel im kommenden Jahr nochmal zur Bundestagswahl antreten, wird sie niemand daran hindern können, meint unser Kommentator.

Berlin | Nun ist sie da. Die Krise. Die Merkel-Krise. Die Bundeskanzlerin hat es ja selbst zugegeben, dass sie eine Mitschuld am guten Ergebnis der AfD und dem schlechten ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern trägt. Steht Angela Merkel vor dem politischen Aus?

Kein bisschen. Zwar steht die CDU-Chefin intern unter Druck, und die CSU wird bei einer weiteren Wahlniederlage in Berlin in zehn Tagen erneut von ihr fordern, dass sie ihren Asyl-Kurs ändert. Doch selbst wenn sie das wollte: Wie denn?

Schafft Merkel eine Obergrenze für Flüchtlinge oder verschärft sie die Abschiebung, wird sie nicht nur in der CDU als Umfallerin vor den Rechtspopulisten gelten. Und das wird sie schon deswegen nicht tun, weil sie CSU-Chef Horst Seehofer diesen Triumph nicht gönnt.

Machtpolitisch bleibt Merkel nichts anderes übrig, als standhaft zu bleiben. Und ihre Macht reicht sehr weit. In der CDU gibt es sicher den einen oder anderen, der Angst um sein Mandat hat, sollte sich der Abwärtstrend der Partei bei den Bundestagswahlen fortsetzen. Doch die Parteieliten wissen auch, dass Merkel ihr einziges Zugpferd ist, das selbst für ehemalige Anhänger von SPD und Grünen attraktiv sein kann – gerade wegen ihrer liberalen Politik. Und die Tendenz zum Putsch ist unter Unionsmitgliedern nicht sehr ausgeprägt – zumal die CDU personell so gar keine Alternative hat. Wenn Merkel 2017 wieder antreten will, wird sie niemand daran hindern können.

Laut Umfrage wird es im Bund für eine Fortsetzung der Großen Koalition reichen – trotz AfD. Die nützt Merkel sogar, weil durch die Rechtspopulisten die Chance auf ein rot-rot-grünes Bündnis sinkt. Und wie hat ein gewisser Gerhard Schröder 2002 nach der Bundestagswahl gesagt: „Mehrheit ist Mehrheit – und wenn wir sie haben werden wie sie nutzen.“ So einen Satz würde Merkel wohl nicht formulieren. Aber danach handeln schon.

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