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Politik

23. Juli 2016 | 18:56 Uhr

SPD-Bundesvize : Stegner: CDU hofft klammheimlich auf AfD-Wahlsiege

vom

Ein Interview zum Jahresende, wie man es erwartet: Die Gegner klar benannt (AfD, CSU, CDU), die SPD werde „zuspitzen“.

Kiel | SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Haltung der Union zur Alternative für Deutschland (AfD) scharf kritisiert. Allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz hofft die Union nach Stegners Einschätzung klammheimlich auf den Einzug der AfD in möglichst viele Parlamente. „Mein Gefühl ist: Die Union setzt darauf, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen in die Parlamente einzieht und damit progressive Mehrheiten dort nicht mehr möglich sind“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist das Kalkül der Union.“ Die CSU biedere sich ganz offensiv bei den Rechtspopulisten an, übernehme teilweise sogar deren Parolen. „Und die CDU tut nichts.“

Ralf Stegner aus Bordesholm ist unter den SPD-Spitzenpolitikern bundesweit derjenige, der die linke Flanke am deutlichsten besetzt. Damit polarisiert der Mann, der von 2003 bis 2008 zunächst Finanz- und dann Innenminister in Schleswig-Holstein war und seitdem die Landtagsfraktion seiner Partei führt.

Die Landtagswahlen im kommenden Jahr hätten nicht nur für die jeweiligen Länder eine hohe Bedeutung. „Es geht dabei auch um die Frage, ob sich in Deutschland die Rechte etabliert. Und tut sie das mit Hilfe und Duldung der Konservativen oder verhindern wir das.“ Eine fatalistische Einstellung nach dem Motto, das komme langfristig eh so, halte er für komplett unakzeptabel. „Hier muss ein klarer Strich gezogen werden. Dieses Liebäugeln mit den Symbolthemen der Rechtspopulisten, wie es CDU-Bundesvize Julia Klöckner macht - geht nicht.“

Für „grundsätzlich falsch“ hält es der streitbare Fraktionschef aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, die populistische Klaviatur zu bedienen. „Reale Ängste der Menschen anzusprechen, ist etwas anderes, als sich auf die schiefe Bahn zu begeben und mit den Populisten zu wetteifern“, sagte Stegner. Die CDU habe in der Flüchtlingsfrage schlicht „keine Haltung, sie verhält sich nicht wie eine christliche Partei, wenn sie den Familiennachzug in Frage stellt und schwangere Frauen und Kinder bei der Gesundheitsversorgung schikanieren will“.

Von seiner SPD erwartet der Parteivize deshalb einen Kurswechsel. „Wir werden im kommenden Jahr definitiv zuspitzen und die Union stellen“, sagte Stegner. Die Feinde der Demokratie - zu denen er auch die AfD zählt, dürften keinen Zutritt zu den Parlamenten erlangen. „Offiziell sagt die Union natürlich: Wir haben mit denen nichts am Hut. Aber schauen Sie sich Frau Klöckner an: Da mal ein Burka-Verbot, hier mal eine Integrationspflicht. Man spielt damit. Man hofft etwas zu gewinnen, weil man den Stammtisch mobilisiert.“ Die SPD dürfe sich nicht von Sonntagsreden zur Gemeinsamkeit der Demokraten einlullen lassen, sondern müsse weiter gegen Rechts kämpfen.

In der Verantwortung steht nach Ansicht Stegners insbesondere auch Parteichefin Angela Merkel. „Frau Merkel ist nicht Bundespräsidentin, sondern Kanzlerin. Sie ist verantwortlich für ihre Leute.“ Sie habe in der Flüchtlingsfrage zwar gesagt, wir schaffen das. „Im Grund müssen wir den Menschen aber sagen: Wir machen das. Die Einstellung der CDU – wir schaffen das nicht – ist eine Looser-Haltung.“ Die Politik müsse den Menschen aber auch aufzeigen, wie genau die Integration der Flüchtlinge gelingen könne.

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erstellt am 27.Dez.2015 | 12:32 Uhr

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