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Politik

07. Dezember 2016 | 17:30 Uhr

Nach Terror-Razzien in SH : Stefan Studt: „Der IS braucht die Flüchtlingsströme nicht“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt über das Einschleusen möglicher Terroristen und die konkrete Gefährdungslage im Norden.

In der Vergangenheit sprach Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) von einer abstrakten Gefährdungslage durch islamistischen Terror. Hat sich diese Einschätzung nun nach den Terror-Razzien in SH geändert? Ein Interview.

Herr Studt, seit wann gab es Erkenntnisse, dass der so genannte „Islamische Staat“ die drei nun festgenommenen mutmaßlichen Terroristen eingeschleust hat?

Nach Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sind die drei im vergangenen Herbst über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Danach sind die jungen Männer in Schleswig-Holstein angekommen. Mehr kann ich aus meiner Rolle als Innenminister dazu nicht mitteilen. Das wird der Generalbundesanwalt zu gegebener Zeit sicher tun.

Nun sind die Festgenommenen im Flüchtlingsstrom hierher gekommen. Ist der IS bei der Einschleusung möglicher Terroristen auf diesen Weg überhaupt angewiesen?

Unsere Sicherheitsbehörden wissen, dass der IS die Flüchtlingsströme im Grunde genommen dazu nicht braucht. Da hatte und hat der IS andere Möglichkeiten, Kämpfer direkt etwa an Anschlagsorte zu bringen. Deshalb ist es interessant festzustellen, dass der Zustrom von Flüchtlingen, die sich überwiegend gerade vor dem IS-Terror in Sicherheit bringen wollten, eine Alternative ist.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt. Foto: dpa


Ist das eine neue Erkenntnis?

Sicherlich nicht. Die drei waren nach dem, was wir von der Bundesanwaltschaft wissen, schon vergleichsweise kurz nach der Einreise nach Deutschland auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden.

Wie groß schätzen Sie den Kreis derjenigen ein, die als Schläfer des IS und potenzielle Attentäter in Frage kommen?

Der Kollege Bundesinnenminister hat dazu heute Zahlen genannt. Ich kann das für Schleswig-Holstein nicht weiter konkretisieren. Wir haben natürlich die Personen im Blick, die wir als radikalisierte Rückkehrer aus Kampfeinsätzen kennen. Das ist eine kleine zweistellige Zahl. Das bindet natürlich Kräfte, wenn wir da in jeder Hinsicht immer nahe dranbleiben wollen.

Was heißt „in jeder Hinsicht“?

Da sitzen nicht Beamte schlicht nur vor der Tür und beobachten. Da geht es um unauffällige Observationen, zum Teil rund um die Uhr und um Telekommunikationsüberwachung mit dem Ziel, Erkenntnisse zu gewinnen, die womöglich irgendwann dazu führen, dass sich ein Verdacht erhärtet – vielleicht aber auch zerstreut.

Sie haben in der Vergangenheit stets von einer abstrakten Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus gesprochen. Wie konkret ist die Gefährdungslage heute?

Konkret ist eine solche Lage dann, wenn es tatsächliche Anschlagsgefahren oder Anschlagsszenarien gibt, die ein konkretes Tatgeschehen erwarten lassen. Die haben wir zum Glück in Deutschland aktuell nicht, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie wir das etwa bei den Anschlägen am Pariser Stade de France in Frankreich erlebt haben.

Und die Anschläge in Bayern…

…sind damit nur bedingt vergleichbar. Hier haben radikalisierte Einzeltäter Anschläge begangen. Richtig ist aber, dass für die meisten Menschen nur schwer nachvollziehbar erscheinen wird, wie zwischen abstrakten und konkreten Gefährdungen zu unterscheiden ist. Wir gehen in Deutschland derzeit von einer hohen Gefährdung aus. Das heißt für die Sicherheitsbehörden, aber auch für jeden Bürger: Wir müssen wachsam bleiben, und wenn uns da was auffällt, auch mal die 110 wählen, um auf Nummer sicher zu gehen.

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erstellt am 14.Sep.2016 | 07:13 Uhr

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