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Politik

27. September 2016 | 07:18 Uhr

Dumawahl : Staatsmedien: Kremlpartei Geeintes Russland siegt bei Parlamentswahl

vom

Die Wahlleiterin hat einen sauberen Urnengang versprochen. Doch viele Wahlfälscher griffen offenbar in alte Trickkisten.

Moskau | Die Kremlpartei Geeintes Russland hat die Parlamentswahl trotz leichter Verluste erwartungsgemäß gewonnen. Überraschend sah eine Wählerbefragung am Sonntagabend die nationalistischen Liberaldemokraten als neue zweitstärkste Kraft vor den Kommunisten und der Partei Gerechtes Russland. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten den Angaben nach deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bürger interessierten sich nur mäßig für die Abstimmung. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab.

Für die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Regierungspartei stimmten 44,5 Prozent, wie eine Nachwahlbefragung des staatsnahen Institus WZIOM ergab. Bei der Parlamentswahl 2011 hatten die Behörden Geeintes Russland 49,3 Prozent zugeschrieben, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag bei 60,1 Prozent.

Nach geändertem Wahlrecht wurden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten, zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Weil Geeintes Russland auch auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen kann, ließ sich Sonntagsabend noch nicht absehen, wie groß seine Mehrheit im Parlament sein wird. Unklar war auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten. Das vorläufige Endergebnis wird für Montag erwartet.

Der Urnengang war erneut überschattet von zahlreichen Vorwürfen versuchter Wahlfälschung. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, in einzelnen Wahllokalen müsste die Abstimmung wiederholt werden. In Sicht des Kremls bedeutete die Wahl zugleich einen Testlauf für 2018, wenn sich Putin absehbar zur Wiederwahl stellt.

Es war die erste Wahl der Staatsduma in Moskau nach Vorwürfen schwerer Wahlfälschungen 2011. Zugleich gilt der Urnengang als Test für die Macht von Präsident Wladimir Putin, der absehbar 2018 zur Wiederwahl antreten wird. Erneut wurden Vorwürfe versuchter Fälschung laut.

Putin selbst gab ohne Kommentar seine Stimme ab. „Dieser einheitliche Wahltag ist ein wichtiger Tag für das Land“, sagte dagegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Spitzenkandidat der Kremlpartei Geeintes Russland. Neben der Staatsduma mit ihren 450 Mandaten wurden fast überall in Russland auch Regional- und Kommunalparlamente gewählt.

Vor der Abstimmung hatte die neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen und sogar mit Rücktritt gedroht. Trotzdem mehrten sich im Lauf des Tages Hinweise auf Manipulationsversuche. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission stapelweise Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten.

Pamfilowa versprach, sich um das Problem von 1,3 Millionen erteilter Abwesenheitsbescheinigungen zu kümmern. Mit diesen Zetteln konnten Stimmberechtigte an anderen Orten wählen, das System ist anfällig für Missbrauch. Die Wahlleiterin drohte, bei Manipulationen einzelne Wahlergebnisse für ungültig zu erklären. Zugleich drohte sie mit Verleumdungsklagen, falls jemand zu Unrecht Vorwürfe erhebe. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überwachte die Wahl mit 466 Beobachtern.

Nach offiziellen Angaben waren bei der Wahl 111 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Nach offiziellen Angaben waren bei der Wahl 111 Millionen Menschen wahlberechtigt. Foto: Maxim Shipenkov
 

An der Dumawahl 2011 hatten nach offiziellen Angaben 60,1 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Geeintes Russland war damals auf 49,5 Prozent der Stimmen gekommen. Weil diesmal nur die Hälfte der 450 Mandate nach Parteilisten vergeben wurde, war der Anteil für die Kremlpartei nicht so entscheidend. Sie konnte daneben auf eine große Mehrheit der 225 Direktmandate zählen. Ernsthafte Chancen auf einen Einzug in die Duma hatten daneben nur die Kommunisten, die Partei Gerechtes Russland und die nationalistischen Liberaldemokraten.

Konflikte gab es vor allem in Wahlkreisen, in denen Kremlgegner Chancen auf ein Direktmandat hatten. In Moskau stoppte die Polizei am Samstag etwa 30 Wahlkämpfer, die verbotenerweise für den liberalen Kandidaten Dmitri Gudkow agitiert hätten. Dem Gesetz nach ruht der Wahlkampf am Tag vor der Abstimmung. Gudkows Stab erklärte, die Mitarbeiter hätten nicht für ihn agitiert, sondern allgemein aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Probleme gab es auch im Wahlkreis des Oppositionspolitikers Wladimir Ryschkow im Altai-Gebiet in Sibirien.

In das Moskauer Wahllokal Nr. 184 in der Nähe des Gorki-Parks kamen zwar kontinuierlich Wähler, aber Schlangen bildeten sich vormittags nicht. Am Ende der Straße wacht eine massive Statue von Revolutionsführer Lenin über die Abstimmung. „Ich habe Jabloko gewählt“, sagte Walentina (67). „Aber ich erwarte mir davon nichts. Die kommen ja doch nicht in die Duma“, meinte sie angesichts der massiven Hürden, mit denen Oppositionsparteien wie die liberale Jabloko zu kämpfen haben. „Bitte lachen Sie (im Westen) nicht über uns“, sagte die Rentnerin. „Hauptsache, wir geben unsere Stimmen ab.“

Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel an der Parlamentswahl teil. Die OSZE klammerte die Krim bei der Wahlbeobachtung aus. Aus Sicherheitsgründen mieden die Beobachter auch die Unruheregion Nordkaukasus, die als anfällig für Wahlfälschungen gilt. In der Teilrepublik Tschetschenien trat Machthaber Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an.

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erstellt am 18.Sep.2016 | 17:02 Uhr

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