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Politik

08. Dezember 2016 | 17:17 Uhr

Nicaragua : Staatschef Ortega gewinnt Präsidentenwahl

vom

Für Ortega geht es in die vierte Amtszeit – gemeinsam mit seiner Frau Murillo. Die Opposition ruft zum Boykott auf.

Die Nicaraguaner haben Staatschef Daniel Ortega ersten Auszählungen zufolge im Amt bestätigt. Er erhielt bei der Wahl am Sonntag 71,3 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung von einem Fünftel der Stimmen mitteilte. Das Endergebnis sollte am Montagvormittag (Ortszeit) bekannt gegeben werden.

Ortega hat eine Reihe von Sozialprogrammen angeschoben und ist bei vielen Nicaraguanern sehr populär. Allerdings greift er zunehmend zu autoritären Mitteln, um die Opposition kalt zu stellen. Zudem gibt es schwerwiegende Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seine Familie.

Die Regierungsanhänger feierten bereits den Triumph ihres Kandidaten am Abend in den Straßen der Hauptstadt Managua. Auf dem Platz der Siege schwenkten sie Landesflaggen und die schwarz-roten Fahnen der Regierungspartei FSLN. Musikbands spielten und die Menschen tanzten.

Ortega hatte die Opposition bereits zuvor mit juristischen Mitteln ausgeschaltet. Regierungsgegner riefen zum Boykott der Wahl auf. Das Oppositionsbündnis FAD sprach von einer Farce und kündigte an, das Resultat nicht anzuerkennen.

„Das war keine freie und transparente Wahl“, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. „Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung.“ Einzelne von der Regierung eingeladene Beobachter sprachen von fairen und freien Wahlen. Eine systematische Wahlbeobachtung durch internationale Experten hatte die Regierung allerdings nicht zugelassen.

„Die Nicaraguaner haben für den Frieden und die Stabilität gestimmt“, sagte Ortega nach der Stimmabgabe. Seine Ehefrau und Vizepräsidentschaftskandidatin Rosario Murillo sagte: „Wir werden die Probleme, die sich uns stellen, gemeinsam lösen. Das ist eine historische Wahl, denn wir haben aus Liebe zu Nicaragua gewählt.“

Kritiker befürchten, die Präsidentenfamilie wolle sich die Macht in dem mittelamerikanischen Land dauerhaft sichern. Der fast 71-jährige Ortega soll schwer krank sein. Sollte er sein Mandat nicht bis zu Ende ausüben können, würde seine Ehefrau Murillo das Amt übernehmen. Die First Lady galt bereits zuvor als die starke Frau in Nicaragua. Auch sieben Kinder des Paares besetzen wichtige Positionen in Politik, Wirtschaft und Medien des mittelamerikanischen Landes.

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erstellt am 07.Nov.2016 | 08:21 Uhr

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