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Politik

27. September 2016 | 00:25 Uhr

Um Parteichef Sigmar Gabriel : SPD-Spitze: Mit Kompromisslinie zu Ceta in den Konvent

vom

Wie entscheidet sich die Partei im Hinblick auf das Handelsabkommen? Vor dem Konvent warb die Spitze um Zustimmung.

Wolfsburg | Im SPD-internen Streit über Ceta haben sich Befürworter und Gegner des EU-Kanada-Freihandelsabkommens angenähert. Kurz vor Beginn des Parteikonvents in Wolfsburg stimmte der SPD-Vorstand Vorschlägen zu, die Parteichef Sigmar Gabriel mit der Parteilinken ausgehandelt hatte. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Vor einer vorläufigen Anwendung des Ceta-Abkommens soll es demnach einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Das Abkommen Ceta mit Kanada steht kurz vor der Unterzeichnung, ist aber auch in der SPD von Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel umstritten. Für Gabriel geht es bei der Abstimmung auch um seine politische Zukunft.

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich sehr für das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada stark gemacht. Die Parteiführung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit auf dem Konvent für seinen Kurs. In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gab es zuletzt aber große Vorbehalte.

Deutlich ging Sigmar Gabriel auf Distanz zu TTIP. Auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg entscheidet die SPD nun über Ceta.
Deutlich ging Sigmar Gabriel auf Distanz zu TTIP. Auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg entscheidet die SPD nun über Ceta. Foto: Britta Pedersen
 

Die Parteispitze bemühte sich nun mit der Kompromisslinie, auf die Kritiker zuzugehen - und nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Die vorläufige Anwendung des Abkommens war ein wesentlicher Grund für den Widerstand gegen Ceta gewesen. In dem „Anhörungsprozess“ vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament soll - laut der neuen Linie - geklärt werden, welche Teile des Ceta-Vertrages in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Bis zum Ende der Beratungen soll das Abkommen vorläufig nicht umgesetzt werden.

Ceta: Das ist der Zeitplan

 Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) ist ausverhandelt und auf der Zielgeraden. In den kommenden Wochen stehen entscheidende Wegmarken an. Eine vorläufige Übersicht:

- 19. September: Konvent der SPD in Wolfsburg. Die Sozialdemokraten wollen an diesem Montag über ihre Haltung zu Ceta befinden. In Teilen der Partei gibt es Vorbehalte, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist ein Ceta-Befürworter. Sollten sich die Delegierten gegen die Linie des Parteichefs stellen, ist seine Zukunft ungewiss.

- 20. September: In Österreich werden die Ergebnisse einer Ceta-Umfrage unter den Mitgliedern der SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern erwartet. Auch bei den österreichischen Sozialdemokraten gibt es erhebliche Widerstände gegen das Abkommen.

- 22./23. September: Informelles Treffen der EU-Handelsminister zu Ceta.

- 27./28. Oktober: EU-Kanada-Gipfel. Bei dem Spitzentreffen soll das Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin müssen die EU-Staaten einen Beschluss über die Ceta-Unterzeichnung und eine vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens gefasst haben. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge muss dies einstimmig erfolgen.

Anschließend muss noch das Europäische Parlament zustimmen. Laut Wirtschaftsministerium wird es sich Anfang 2017 mit Ceta befassen. Dann müssen die EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren - in Deutschland Bundestag und Bundesrat.

In dem Änderungsantrag für den Konvent, der der dpa vorliegt, sind außerdem einige Leitplanken für die SPD konkreter formuliert. Unter anderem heißt es darin: „Im Bereich des Investorenschutzes muss mit Blick auf die Rechtstatbestände, wie z.B. ,faire und gerechte Behandlung' und ,indirekte Enteignung' sichergestellt werden, dass keine Bevorzugung von ausländischen gegenüber inländischen Investoren oder Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.“

Rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen zudem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Vertragspartner gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Gremien, die durch Ceta gebildet werden, sollen zudem zunächst nur beratende Funktionen haben. Rechte von Parlamenten und Regierungen dürften durch sie nicht eingeschränkt werden. Außerdem dürften «bestehende und künftig entstehende Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge» nicht vom Ceta-Abkommen erfasst werden.

Ob sich die Delegierten davon überzeugen lassen, ist offen. Gabriel braucht beim Konvent eine Mehrheit für seinen Kurs als „Mandat“ für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten mehrheitlich gegen seine Linie stellen, ist Gabriels politische Zukunft ungewiss.

Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

Vor dem Konvent: Skepsis im linken Flügel der SPD, Demos in sieben großen Städten

Im linken Flügel der Partei bleibt Skepsis. Hilde Mattheis, stellvertretende Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD, wertete die Aussicht auf Nachbesserungen als unrealistisch. „Das wäre doch paradox, jetzt zuzustimmen, aber genau zu wissen, dass es keine Chance für Verbesserungen in Nachverhandlungen gibt“, sagte sie der „Südwest Presse“. Sie sehe „eine realistische Chance, dass der Konvent Nein zu Ceta sagt, der Druck von der Parteibasis ist enorm“.

Ceta - Gegner und Unterstützer

Die Gegner

Gegenwind bekommt Gabriel vor allem vom linken Flügel seiner Partei. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, fordert Nachbesserungen am Ceta-Abkommen. Die Jusos sind ebenfalls unzufrieden. Auch Landesverbände wie die in Bremen und Bayern lehnen Ceta in seiner jetzigen Fassung ab, Berlin ist ebenfalls skeptisch. Hinzu kommen mehrere Kreis- und Ortsverbände, die auch die Demonstrationen gegen Ceta am Samstag unterstützt haben: SPD Kreisverband Pankow, SPD Frankfurt, SPD Leipzig Südwest, SPD Sand am Main und die SPD Kellinghusen. Zuletzt wurden Rufe nach einer Befragung aller SPD-Mitglieder zu Ceta laut.

Die Unterstützer

Das Abkommen wird in der Parteispitze als fortschrittlich und wegweisend beschrieben. Im Vorstand gab es bei der Abstimmung über den Ceta-Antrag für den Konvent allerdings eine Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Einflussreiche Sozialdemokraten haben sich für Ceta ausgesprochen, unter ihnen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ihr Landesverband ist der größte der SPD. Auch Generalsekretärin Katarina Barley, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann stärken Gabriel den Rücken.

 

Auch außerhalb der SPD gibt es großen Widerstand. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten eine Ablehnung von Ceta und dem Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gefordert, auch in Hamburg. Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner unter anderem eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Mehrere Organisationen wie Greenpeace oder Campact kündigten rund um den SPD-Konvent in Wolfsburg Proteste an.

In sieben deutschen Großstädten machten Hunderttausende mit Trillerpfeifen und Sambatrommeln mobil gegen TTIP und Ceta.  
In sieben deutschen Großstädten machten Hunderttausende mit Trillerpfeifen und Sambatrommeln mobil gegen TTIP und Ceta.   Foto: Boris Roessler
 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an die SPD-Delegierten, gegen das Abkommen mit Kanada zu stimmen. „Ich rufe die Basis der SPD auf: Lehnt Ceta ab“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ceta sei ein schlechtes Abkommen für die Beschäftigten, es reguliere die Globalisierung nicht, sondern beschleunige sie. „Der Parteikonvent darf sich von Sigmar Gabriel keine Märchen auftischen lassen.“ Gabriel braucht eine Mehrheit beim Konvent als „Mandat“ für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten gegen seine Linie stellen, ist Gabriels Zukunft ungewiss.

Auch in den sozialen Netzwerken diskutieren die Nutzer vor allem über den Hashtag #SPDKonvent über Ceta und die Entscheidung bei der SPD. Die Ceta-Gegner sind dabei eindeutig in der Überzahl. Eine Auswahl der Tweets:

 

Eine Übersicht über die Handelsabkommen Ceta und TTIP, ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede können Sie hier nachlesen.

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erstellt am 19.Sep.2016 | 14:44 Uhr

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