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Politik

08. Dezember 2016 | 15:27 Uhr

Merkels Wiederantritt : SPD entscheidet Ende Januar über Kanzlerkandidaten

vom

Gabriel oder Schulz? Offiziell ist die K-Frage bei der SPD noch nicht geklärt. Die Opposition will einen Wechsel.

Berlin | Die SPD will Ende Januar entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Amtsinhaberin und CDU-Chefin Angela Merkel ins Rennen geht. Die „K-Frage“ solle abschließend auf einer Klausur des Parteivorstandes Ende Januar geklärt werden, bestätigte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag in Berlin: „Anders als die CDU werden wir Person und Programm und Inhalte miteinander verbinden. Denn wir wollen klarmachen, was wir für Deutschlands Zukunft wollen.“ Die SPD sei entschlossen, weiterhin gut mit der Union zusammenzuarbeiten: „Wir haben noch zehn Monate Regierungszeit vor uns.“ Die würden verantwortungsvoll genutzt.

Im Wahlkampf will die SPD nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem für eine Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen eintreten. Kapitaleinkünfte sollen stärker besteuert und Steuerprivilegien wie die „Mövenpick-Steuer“ für Hoteliers abgeschafft werden. Zudem wolle die SPD „massiv dafür eintreten“, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene umgesetzt werden könne. Oppermann sprach von einem ersten Aufschlag für ein mögliches Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Die Vorschläge zur Steuerpolitik seien noch nicht abgeschlossen.

Der Thüringer SPD-Chef Andreas Bausewein sieht beim Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel das erste Zugriffsrecht auf die SPD-Kanzlerkandidatur. „Gabriel steht für einen Kurs der klaren Abgrenzung gegenüber der Union, der für einen Wahlerfolg der SPD von zentraler Bedeutung ist“, erklärte Bausewein am Montag in Erfurt. Er forderte, die Sozialdemokraten müssten die inhaltlichen Unterschiede zur Union noch stärker hervorheben, „um glaubhaft deutlich zu machen, dass wir keine Fortsetzung der großen Koalition anstreben“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht unschlagbar, betonte Bausewein. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass Gabriel die notwendige Erfahrung und Durchsetzungsstärke für das Amt des Bundeskanzlers mitbringe. Der Thüringer SPD-Chef hatte seine Partei zuletzt auf einem Landesparteitag ermuntert, nach der Bundestagswahl 2017 ein Bündnis mit Grünen und Linken einzugehen. Doch Gabriel hat sich noch nicht entschieden. Er kennt seine mäßigen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Der Steinmeier-Coup im Bundespräsidentenpoker brachte Gabriel zuletzt in der SPD aber neuen Rückenwind. Würde Gabriel wie 2013 zurückziehen, stünde EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereit.

Parteivize Ralf Stegner hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur zur K-Frage gesagt: „Was wir tun, und wann wir es tun, beraten wir in der Führung.“ Stegner betonte, die SPD könne trotz derzeit mäßiger Umfragen selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gegen Merkel gehen. „Wir unterschätzen sie nicht. Aber ihr Mythos der Unbesiegbarkeit ist weg.“ Auch das Unions-Argument, Merkel sei nach der Ära von US-Präsident Barack Obama die letzte Hoffnung des Westens gegen die Populisten, werde nicht verfangen. Die „Weltenretterin“ Merkel habe es noch nicht einmal geschafft, die soziale Spaltung Europas zu verhindern.

Merkel hatte am Sonntagnachmittag den CDU-Führungsgremien angekündigt, Anfang Dezember wieder für den Parteivorsitz und im Herbst 2017 für das Kanzleramt zu kandidieren. Sie stellt sich auf einen harten, polarisierenden Wahlkampf ein. „Diese Wahl wird wie keine zuvor - jedenfalls seit der deutschen Einheit nicht - schwierig“, sagte sie am Abend vor Journalisten.

In der ARD-Sendung „Anne Will“ machte Merkel aber klar, dass sie Populisten nicht mit einer grundlegenden Kurskorrektur bekämpfen will. „Ich glaube, dass wir gut gerüstet sind, mit einer Politik von Maß und Mitte Halt und Orientierung zu geben“, sagte sie. Die CDU müsse neue und konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger geben, etwa beim Thema Altersarmut. Es sei nicht ihr Stil, Probleme nur zu benennen, sie wolle Lösungen anbieten, sagte Merkel mit Blick auf die im Zuge der Flüchtlingskrise erstarkte AfD.

Die Opposition will mit dem Versprechen einer grundlegend anderen Politik eine vierte Amtszeit Merkels verhindern. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, ihre Partei werde sich für einen „echten Politikwechsel“ einsetzen. „Wir werden 2017 dafür kämpfen, dass die Merkelsche Kaputtsparpolitik in Europa, ihre verhängnisvolle Mutlosigkeit beim Klimaschutz und die wachsende Ungleichheit beendet werden.“

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger machte der Kanzlerin schwere Vorwürfe. „Merkel hat die tiefe Krise, in der sich die Demokratie hierzulande befindet, entscheidend mitzuverantworten“, sagte er. „Eine Kanzlerin, die mit ihrer Rentenpolitik auch Menschen mit einem normalen Einkommen nach einem langen Erwerbsleben ungerührt in die Altersarmut schickt, macht den Menschen berechtigterweise keine Hoffnung, dass sich für sie irgendetwas zum Besseren wenden wird.“

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry freut sich über die Entscheidung. „Damit stellt sich die Politikerin zur Wiederwahl, die das milliardenteure und gefährliche Einwanderungschaos verursacht hat und unter deren Führung die Energiewende an die Wand gefahren wurde“, sagte Petry am Montag. Idealerweise sähe ihre Partei den SPD-Politiker Martin Schulz als Spitzenkandidaten der SPD, da dieser „wie kein anderer Deutscher für das Scheitern der EU steht“. Merkel und EU-Parlamentspräsident Schulz verkörperten als „Traumduo der großen Koalition“ den Niedergang Deutschlands, sagte Petry.

In der CDU-Führung wurde Merkels Ankündigung einhellig begrüßt. „Angela Merkel hat die Statur, die Erfahrung und das Können, Deutschland in so schwierigen Zeiten zu führen“, sagte Parteivize Thomas Strobl den Funke-Zeitungen. „Das fehlt dem sprunghaften Sigmar Gabriel und dem wankelmütigen Martin Schulz, der selbst noch gar nicht weiß, ob er seine Zukunft in Europa oder als Kanzlerkandidat sieht.“ CSU-Chef Horst Seehofer kündigte Merkel seine Unterstützung an. Seine Partei werde mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Zuwanderung eine eigene Wahlkampf-Position formulieren - aber: „An der gemeinsamen Kanzlerkandidatin können Sie ja jetzt nicht ersthaft zweifeln.“ Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, man nehme Merkels Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, „aber natürlich jetzt nicht automatisch mit Euphorie“.

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erstellt am 21.Nov.2016 | 10:02 Uhr

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