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Politik

08. Dezember 2016 | 17:14 Uhr

Sommer-PK der Kanzlerin : Spannung vor Auftritt von Angela Merkel- Top-Themen: Flüchtlinge und Terror

vom

Eigentlich ist die Kanzlerin in den Ferien. Doch eine erschreckende Reihe von Gewalttaten in Deutschland und die schärfer werdende Debatte über ihre Flüchtlingspolitik haben Merkels Pläne geändert.

Berlin | Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt in der Sommerpause: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich gegen Mittag zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland - und sie unterbricht dafür ihren Urlaub. Erstmals nimmt Merkel dabei persönlich Stellung zum Selbstmordanschlag eines Syrers im bayrischen Ansbach. Dieser hatte am Sonntagabend in einer Menschenmenge eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine knappe Woche zuvor hatte ein afghanischer Flüchtling in Würzburg mit Axt und Messer fünf Menschen schwer verletzt.

Merkel wird in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr. Ursprünglich war diese erst für Ende August geplant. Unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern hat sie den Termin aber nun vorgezogen. Was sie sagt, lesen Sie ab 12.30 Uhr im Liveblog.

Beherrschende Themen der Pressekonferenz dürften neben der Terrorgefahr sein: die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union sein. Ferner könnte Merkel einen Ausblick auf das Wahljahr 2017 geben.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft.

Merkel wird ihre Antworten zu ihrer Flüchtlingspolitik, die die Union massiv Zuspruch der Wähler gekostet hat, möglicherweise in zwei Teile gliedern: Die Aufnahme von Flüchtlingen läuft inzwischen in geordneten Bahnen, die Menschen werden bei Ankunft registriert und sie werden versorgt. Es wurde mehr Personal eingestellt, Asylanträge werden schneller bearbeitet, abgelehnte Bewerber konsequenter abgeschoben. Aber kulturelle und soziale Integration braucht Jahre und Fluchtursachenbekämpfung Jahrzehnte - das ist noch nicht geschafft.

In Berlin wird nicht damit gerechnet, dass Merkel eine Kehrtwende verkündet, weil das als Scheitern gewertet werden würde. Ginge sie etwa auf Seehofers Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ein, würde sie schwer an Glaubwürdigkeit einbüßen. Denn sie hat von Anfang an erklärt, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kennt und sie sich aus rechtlichen und humanitären Gründen daran hält.

Willkommene Unterstützung für Merkel kam nach den jüngsten Terrorattacken und Gewalttaten in Deutschland von US-Präsident Barack Obama - er sagte der Kanzlerin Unterstützung bei den Ermittlungen zu. Beide Politiker hätten bei einem Telefonat am Mittwoch einander zugesichert, wie nötig eine enge Zusammenarbeit gegen Terror und für Sicherheit sei, sagte ein Sprecher des Weißen Haus in Washington.

Obama brachte seine Anteilnahme angesichts der Reihe von Gewalttaten in Deutschland in den vergangenen Tagen zum Ausdruck, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die unter dem Eindruck der Gewalttaten erhobenen Forderungen nach schärferen Abschieberegelungen und einer rigoroseren Flüchtlingspolitik scharf. „Gerade in einer Lage großer Verunsicherung wie heute sollten wir besonders behutsam sein und uns vor parteipolitischem Wettbewerb und schrillen Tönen hüten“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. Den Vorwurf Seehofers an Kanzlerin Merkel, ihre Flüchtlingspolitik habe das Sicherheitsrisiko erhöht, wies Steinmeier als unangebracht zurück.

Am 31. August 2015 sagte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise:  „Wir schaffen das“ - Wie sieht ihre Bilanz heute aus?

Die Kanzlerin könnte ihre Antwort in zwei Teile gliedern: Die Aufnahme von Flüchtlingen läuft inzwischen in geordneten Bahnen, die Menschen werden bei Ankunft registriert und sie werden versorgt. Es wurde mehr Personal eingestellt, Asylanträge werden schneller bearbeitet, abgelehnte Bewerber konsequenter abgeschoben. Das ist geschafft. Aber kulturelle und soziale Integration braucht Jahre und Fluchtursachenbekämpfung Jahrzehnte. Das ist noch nicht geschafft. Weitere Schritte wie die Ausweitung der Videoüberwachung und schnellere Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge sind aber denkbar.

Muss Merkel ihre Flüchtlingspolitik nach den Anschlägen ändern?

Sie wird wohl keine Kehrtwende verkünden, weil das als Scheitern gewertet werden würde. Ginge sie etwa auf Seehofers Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ein, würde sie schwer an Glaubwürdigkeit einbüßen. Denn sie hat von Anfang an erklärt, dass das Grundgesetz keine Obergrenze kennt und sie sich aus rechtlichen und humanitären Gründen daran hält. Außerdem haben SPD und Union nach den chaotischen Wochen im vorigen Jahr die größte Verschärfung des deutschen Asylrechts seit 20 Jahren beschlossen.

Wird sich Merkel von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen „Säuberungen“ nach dem Putschversuch abwenden?

In den vergangenen Tagen hat sie diese Linie gezogen: Sollte in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt werden, muss die Europäische Union die Verhandlungen mit Ankara über einen Beitritt des Landes abbrechen. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei könne aber bestehen bleiben. Es deute nichts darauf hin, dass sich die Türkei nicht an die getroffenen Vereinbarungen für die Flüchtlinge halte. An dieser Haltung dürfte sich nicht viel geändert haben.

Was ist mit Brexit?

Merkel traf in der vorigen Woche erstmals die neue britische Premierministerin Theresa May. Die Kanzlerin betonte, London sei am Zug zu sagen, wie Großbritannien das Votum seiner Bürger für einen Austritt aus der Europäischen Union umsetzen möchte. Großbritannien will voraussichtlich Anfang 2017 mit den Verhandlungen beginnen.

Merkel wird im Gegensatz zu anderen EU-Regierungschefs May auch jetzt nicht unter Zeitdruck setzen.

Tritt Merkel 2017 noch einmal an?

Bisher hat sie noch nicht gesagt, ob sie eine vierte Kanzlerschaft anstrebt. Sollte sie auf eine Kandidatur verzichten wollen, kann sie das in der Pressekonferenz am Donnerstag nur schwer verkünden. Fortan würde sie als Kanzlerin betrachtet, die bald die Geschicke des Landes bald nicht mehr bestimmt, und damit an Macht und Einfluss verliert. Einen Verzicht müsste sie wohl so spät wie möglich bekannt geben - ein Weitermachen dagegen nicht.

 
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erstellt am 28.Jul.2016 | 10:18 Uhr

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