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Politik

10. Dezember 2016 | 02:19 Uhr

Leiharbeit, Werkverträge und gleiche Bezahlung : So wollen CDU und SPD Arbeitnehmer besser schützen

vom
Aus der Onlineredaktion

Es soll neue Regeln geben, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen. Dazu gehört, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammkräfte erhalten sollen.

Berlin | Die Koalition hat sich beim Arbeitnehmerschutz geeinigt. Union und SPD konnten nach monatelangem Gezerre ihren Streit dazu beilegen. „Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, teilte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einer Koalitionsrunde am Dienstagabend in Berlin mit. Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr. 

Für Zeit- oder Leiharbeiter gelten in vielen Unternehmen andere Verfahrensregeln als für Stammkräfte. Das zeigt sich etwa beim Lohn. Sie verdienen weniger, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten.

Die Einigung wurde bei einem Spitzentreffen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach knapp zweistündigen Beratungen erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet. Der Gesetzentwurf soll nun zügig im Kabinett beraten werden. Nahles sagte, zum ersten Mal gebe es bald Regeln, „die durch Transparenz den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen“. Einen ersten Gesetzentwurf hatte ihr Ressort bereits im November vorgelegt.

Das sind die Ergebnisse:

Zeit- und Leiharbeit

Betroffene sollen grundsätzlich höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden können. Das soll gesetzlich festgelegt werden. In Tarifverträgen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über diese Regelung hinausgehen dürfen.

Equal Pay Day - Gleiche Bezahlung

Zeitarbeiter sollen nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaften bekommen („Equal Pay“).

Streikbrecher

„Der Einsatz von Leiharbietern als Streikbrecher ist ausgeschlossen“, sagte Nahles. Leiharbeiter sollen aber dann weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie nicht Aufgaben wahrnehmen, die bisher von Streikenden übernommen wurden.

Werkverträge

Bei Werkverträgen soll festgelegt werden, wann tatsächlich solch ein Vertrag und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt

Atmosphäre

In Teilnehmerkreisen wurde die gute, konstruktive Stimmung bei den Beratungen gelobt. Alle Beteiligten hätten sich um eine Lösung bemüht, sonst hätte man am Abend nicht so schnell eine Einigung erreichen können. Dies gelte auch für CSU-Chef Horst Seehofer, hieß es.

Wie geht es weiter?

Außer der Leiharbeit und den Werkverträgen habe man nicht über andere Themen gesprochen, hieß es. Noch vor der Sommerpause könne es eine weitere Koalitionsrunde geben, da etliche Streitthemen noch ungelöst seien.

Die Arbeitgeber drückten ihre Zustimmung zu der Vereinbarung aus: „Wir begrüßen die Einigung, denn eine weitere Hängepartie wird so vermieden“, sagte der Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Oliver Zander am Mittwoch. „Nun bleiben tarifvertragliche Spielräume bei der Gestaltung der Zeitarbeit erhalten“, sagte Zander weiter. „Wir hätten allerdings keine Neuregelung benötigt“, betonte er. „Klar sein muss nun, dass es damit auch gut ist. Die Gewerkschaften sollten nicht noch weitere Verschärfungen fordern“, mahnte Zander.

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erstellt am 11.Mai.2016 | 10:20 Uhr

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