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Politik

11. Dezember 2016 | 01:32 Uhr

Nach Anschlägen in Deutschland : So will Thomas de Maizière die Sicherheitsgesetze verschärfen

vom
Aus der Onlineredaktion

Duldungen verkürzen, soziale Betreuung verbessern: das Sicherheitspaket von Thomas de Maizière im Überblick.

Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland eindämmen. Der CDU-Politiker kündigte am Donnerstag in Berlin unter anderem Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder an. Sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können.

Nach den Terroranschlägen in Frankreich und Belgien und den Angriffen in Würzburg und Ansbach haben viele Menschen Angst und fordern mehr Maßnahmen, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Das ist verständlich. Aber es ist wichtig, dass dabei die Freiheit des einzelnen nicht eingeschränkt wird.

De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden. Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus werde künftig unter Strafe gestellt.

Die Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings werde er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, wie die Gefährdung der Bürger verringert werden könne. Eine mögliche Aufweichung der Schweigepflicht hatte bereits im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst.

Um der Radikalisierung von Flüchtlingen entgegenzuwirken, hält der Minister eine bessere soziale Betreuung für notwendig. Lehrkräfte müssten besser auf den Umgang mit traumatisierten Personen vorbereitet werden. Überprüft werden soll auch die Übermittlung von Daten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Sicherheitsbehörden.

Der Staat muss nach Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière besonnen und entschlossen auf Terrorgefahren reagieren. „Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun“, sagte der CDU-Politiker bei der Vorstellung eines Sicherheitspakets am Donnerstag in Berlin. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für den Koalitionspartner SPD zumutbar. Ihm liege an Ergebnissen in der Bundesregierung, so dass die Vorhaben noch in dieser Wahlperiode angegangen und umgesetzt werden könnten. Deutschland werde den Terroristen nicht den Triumph gönnen, die Gewalt der Täter mit Hass und Spaltung zu beantworten.

Für die Verfolgung von Kriminellen im sogenannten Darknet plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Einsatz verdeckter Ermittler. Die Spezialisten sollen gezielt etwa illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufklären. Hierfür will de Maizière die Zusammenarbeit mit Behörden aus den Bundesländern verbessern. Das Darknet ist ein Teil des Internets, in dem sich Nutzer nahezu komplett anonym bewegen können, was auch Kriminelle ausnutzten.

De Maizière kündigte darüber hinaus die Schaffung einer zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz Zitis, an. Dort soll dem Minister zufolge an der Forschung und Entwicklung neuer Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet gearbeitet werden. Die entsprechenden Mittel für Zitis seien im beschlossenen Bundeshaushalt berücksichtigt.

Aufgebaut werden soll das Zentrum de Maizière zufolge unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltes und etwa 400 Stellen umfassen. Anfang Juli waren die Pläne bereits bekanntgeworden.

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erstellt am 11.Aug.2016 | 13:20 Uhr

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