zur Navigation springen

Politik

29. August 2016 | 21:46 Uhr

Mehr Verbraucherschutz nach VW-Skandal : So will Heiko Maas das KBA umbauen

vom

Der Verbraucherschutz beim Kraftfahrtbundesamt soll gestärkt werden. Heiko Maas denkt an eine „Digitalagentur“.

Berlin/Wolfsburg/Flensburg | Bundesverbraucherminister Heiko Maas hat Kritik an der Rolle des Flensburger Kraftfahrtbundesamts (KBA) im VW-Abgasskandal geübt – und will mit dem Aufbau einer neuen „Digitalagentur“ dafür sorgen, dass das KBA und andere Bundesbehörden künftig besser Manipulationen und Schwachstellen moderner Technik überprüfen können. Auch das  „Handelsblatt“ berichtet über die Pläne.

In der Lebensmittelbranche haben sich unabhängige Tests bewährt. Im Automobilbereich existiert bislang nur eine Schlichtungsstelle für Gebrauchtwagenkäufe.

„Wenn der Anteil von Software in Autos und anderen Produkten immer größer wird, dann ist die Frage, wie wir die Aufsicht künftig verbessern “, sagte Maas’ Staatssekretär Gerd Billen vor Journalisten in Berlin. Mit Blick auf die Tatsache, dass dem KBA das Programm zur Abgas-Manipulation bei VW entgangen ist, sagte Billen: „Ich fand es nicht akzeptabel, dass ein Unternehmen Software einbaut und die Institutionen nicht ausreichend in der Lage sind, sich anzugucken, wie sie funktioniert.“ Künftig müsse es „unabhängige Institutionen geben, die sich das angucken können“. Dass der Tüv zum Prüfen der Werte einfach hinten eine Sonde in den Auspuff steckt, genüge nicht mehr – „das ist ja 19. Jahrhundert“, sagte Billen.

In der neuen Digitalagentur, die SPD-Ressortchef  Maas zusammen mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel plant, sollen vor allem Techniker und Ingenieure arbeiten. Vorbild ist die schlagkräftige amerikanische Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde FTC. Mit Unterstützung der Digitalagentur sollen auch andere Behörden wirkungsvoller arbeiten, erklärte Billen. Das KBA etwa könnte dann womöglich früh Softwaretricks bei Autos aufdecken und dem Hersteller sagen: „Lass das mal – das wird sonst teuer.“

Um die Rechte betroffener Autokäufer, aber auch anderer Verbraucher zu stärken, will Maas zudem eine „Musterfeststellungsklage“ in Deutschland einführen. Während Konsumenten, die sich benachteiligt fühlen, bisher jeweils einzeln selber vor Gericht ziehen müssen und damit auch das Prozessrisiko tragen, sollen künftig Gruppenklagen möglich werden, wie es sie im Bereich der Geldanlage schon jetzt gibt. „Wir möchten, dass betroffene Verbraucher sich in ein Register eintragen können und dann eine Musterklage durch anerkannte Organisationen stattfindet“, erklärte Billen. Klagen könnten etwa Verbraucherschutzverbände oder auch der ADAC. Verhindern wolle der Bund dagegen, dass „große amerikanische Anwaltskanzleien hier auf den Markt drängen“, sagte Billen: „Wir wollen keine Klageindustrie wie in den USA.“

Das „Handelsblatt“ berichtet unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Verbraucherministeriums, dass die Überlegungen zur künftigen Rolle des KBA sogar noch weiter gehen. Demnächst könnte auch das Umweltbundesamt Kfz-Tests vornehmen. Der parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber, verwies im „Handelsblatt“ auf die Erfahrung, dass sich zum Beispiel bei Lebensmittelskandalen gezeigt habe, „wie wichtig unabhängige Tests sind“. Er erklärte weiter: „Der Verbraucherschutz sollte auch beim Kraftfahrtbundesamt Ziel werden.“

Volkswagen hatte mit einer Software Abgas-Tests bei Dieselfahrzeugen manipuliert. In Deutschland sind etwa 2,4 Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will Ende nächster Woche damit beginnen, betroffene Autos in Deutschland zurückzurufen.

Eine Entschädigung für VW-Kunden in Europa soll es aber anders als in den USA nicht geben. In den USA bekommen VW-Kunden je 1000 Dollar bestehend aus Bargeld und Gutscheinen für VW-Händler. Politiker und Verbraucherschützer hatten wiederholt kritisiert, dass VW-Kunden in Europa nicht entschädigen will.

Auch EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatte in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Volkswagen-Chef Matthias Müller in Brüssel gefordert, betroffene Kunden in der EU genauso wie US-Kunden zu entschädigen. Zudem verlangte Bienkowska Klarheit über die Abweichungen beim CO2-Ausstoß sowie beim Spritverbrauch von betroffenen Autos. Müller sicherte Angaben der EU-Kommission zufolge seine Kooperation zu.

 

zur Startseite

von
erstellt am 25.Jan.2016 | 10:40 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen