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Politik

04. Dezember 2016 | 23:26 Uhr

Völkermord-Debatte im Bundestag : So reagiert die Türkei auf die neue Armenien-Resolution

vom

Aus Sicht der Abgeordneten hat das Massaker an Armenieren als Völkermord eingestuft. Die Türkei droht mit Konsequenzen.

Berlin | Ungeachtet scharfer Proteste der Türkei hat der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Ein von Union, SPD und Grünen eingebrachter Antrag wurde am Donnerstag bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Die türkische Regierung reagierte empört und rief unmittelbar nach dem Beschluss ihren Botschafter aus Berlin zurück. In der Türkei wurde der deutsche Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt. Ankara hatte bereits zuvor vor einer Belastung der Beziehungen gewarnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte bei einem Argentinienbesuch die Hoffnung, dass das Verhältnis zur Türkei nicht dauerhaft belastet werde.

Die Abstimmung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Nach der Affäre um Böhmermann und die Pressefreiheit könnte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschlechtern.

In der Debatte betonten Redner aller Fraktionen, die Resolution solle die Türkei nicht an den Pranger stellen und hoben eine historische Mitschuld Deutschlands hervor. Bundestagpräsident Norbert Lammert sagte: „Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber sie ist mitverantwortlich für das, was daraus in Zukunft wird.“ Bei Tötungen und Deportationen von Armeniern waren 1915 nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei bedauert dies, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

Im Bundestag sagte Grünen-Chef Cem Özdemir, bei der Aufarbeitung gehe es auch um ein Stück deutscher Geschichte. Es sei eine „historische Verpflichtung“, Armenier und Türken aus Freundschaft zur Versöhnung zu ermuntern, betonte er mit Blick auf das Deutsche Reich als Partner des Osmanischen Reiches. Unionsfraktionsvize Franz Josef Jung (CDU) sagte, die Türkei solle nicht auf die Anklagebank gesetzt werden.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte: „Gegenstand der Debatte ist der Völkermord an den Armeniern und nicht die Beurteilung Präsident Erdogans.“ Gregor Gysi von der Linken sagte aber mit Blick auf den Flüchtlingskurs der Regierung: „Es demütigt uns alle, dass die Bundeskanzlerin zu all diesen Menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht, sich bei Präsident Erdogan eher anbiedert.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Unterstützung für den Antrag erkennen lassen, nahm aber nicht an der Debatte teil. Bei einer späteren Pressekonferenz hob sie die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei hervor. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war ebenfalls nicht im Plenarsaal. Steinmeier betonte in Buenos Aires: „Ich hoffe, dass es uns gelingt, die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt.“

Mit Nein stimmte die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla. In einer Erklärung begründet sie dies unter anderem damit, es sei nicht Aufgabe des Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke aus Nordrhein-Westfalen enthielt sich.

Lammert betonte, der Bundestag wolle unbequemen Fragen nicht aus dem Weg gehen. Drohungen vor allem gegen türkischstämmige Abgeordnete vor der Abstimmung verurteilte er scharf. Solche Versuche, die freie Meinungsbildung des Parlaments zu verhindern, seien inakzeptabel.„Wir werden sie nicht hinnehmen und uns ganz gewiss von ihnen nicht einschüchtern lassen.“

So reagiert die Türkei

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu.

Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu.

Foto: dpa
 

Als Reaktion auf die Völkermord-Resolution des Bundestages ruft die Türkei ihren Botschafter aus Berlin zurück. Der Botschafter werde zu Beratungen nach Ankara reisen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bestätigte das bei einem Besuch in Kenia während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Erdogan sagte in Nairobi, er habe wegen der Bundestags-Resolution mit Yildirim telefoniert. Nach seiner Rückkehr in die Türkei werde über die Angelegenheit beraten werden.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nannte die Verabschiedung der Völkermord-Resolution im Bundestag einen „historischen Fehler“. „Als Türkei werden wir auf diese Entscheidung natürlich auf jeder Plattform die nötige Antwort geben“, teilte Regierungssprecher Kurtulmus auf Twitter mit. „Für die Türkei ist diese Entscheidung nichtig.“ Die Resolution sei „verzerrt und haltlos“.

Was ist 1915 in Armenien passiert?

Bei den Massakern an den Armeniern 1915 kamen nach Schätzungen zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben.

Armenien begrüßte die Resolution dagegen. „Während Deutschland und Österreich als frühere Verbündete des Osmanischen Reiches ihren Teil der Verantwortung anerkennen, leugnen die türkischen Behörden den unwiderlegbaren Fakt des Völkermordes beharrlich“, sagte der Außenminister der Südkaukasusrepublik, Edward Nalbandian.

In Berlin demonstrierten am Mittwochabend rund 1000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Resolution. Die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht die Armenien-Resolution als „Politshow“ mit negativen Folgen für das ohnehin schwierige deutsch-türkische Verhältnis. „Durch die Resolution wird eine historische Frage mit der Tagespolitik vermischt, die zunächst wissenschaftlich aufgearbeitet werden müsste“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Gökay Sofuoglu, in Stuttgart. Die Erklärung sei für Türken wie Armenier unverbindlich und nutzlos. Sie werde auch die Beziehungen zwischen Deutschen und Deutsch-Türken negativ beeinflussen.


Kommentar: Warum Völkermord Völkermord genannt werden muss

Ein Kommentar von Stefan Hans Kläsener

Am Euphrat, dem biblischen Paradiesfluss, spielte sich vor exakt 100 Jahren Entsetzliches ab. Frauen und Kinder wurden in den sicheren Tod durch Hunger und Verdursten geschickt. Einziger Grund für dieses Verbrechen an der Menschlichkeit: Es waren Armenier, eine ungeliebte Minderheit im türkischen Reich. Die heute syrische Stadt Deir ez-Zor am Ufer des Flusses beherbergt eine Gedenkstätte, die als Auschwitz der Armenier bezeichnet werden kann. Sie ist für das Bewusstsein dieses kleinen, stolzen Volkes ein identitätsstiftender Ort. Tragisch, dass dieser nun vom Christen mordenden Islamischen Staat bedroht ist.

Über Jahrzehnte hat sich über diesen Völkermord international wenig Protest geregt. Ein einsamer deutsche Beamter lief im deutschen Außenministerium gegen Wände, als er die skandalösen Verbrechen immer wieder dokumentierte und vortrug. Aber die strategische Allianz mit der Türkei war wichtiger, der Mann blieb ein tragischer, aufrechter, aber wirkungsloser Held.

Nun steht eine Resolution im Bundestag an, die das Auswärtige Amt in schwere Bedrängnis bringen kann, vielleicht sogar die gesamte Bundesregierung. Sie ist eigentlich unspektakulär, denn sie formuliert eine unbestreitbare historische Wahrheit. Der Sprengsatz liegt eher in der Frage: Warum jetzt?

Den Ruf der Rechthaberei und der diplomatischen Ungeschicklichkeit haben die Deutschen sich redlich erworben, er kann also nicht das eigentliche Skandalon sein. Es ist eher die politische Gemengelage, die auch klare Gegner des türkischen Präsidenten auf die Palme bringt. Denn zweifelsfrei ist eine Resolution zum Leid der Armenier eine Provokation der Türken, die diesen Teil ihrer Geschichte nur äußerst zögerlich aufarbeiten.

Gleichwohl sind Recht haben und Rechthaberei immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe. Franzosen, das EU-Parlament und viele andere Staaten haben sich zur Armenienfrage geäußert. Der Bundespräsident und andere deutsche Politiker haben immer wieder von Völkermord an den Armeniern gesprochen, was bislang nicht zum Eklat geführt hat. Aber jetzt?

Es ist wie in der Ehe: Ein wahres Wort zum falschen Zeitpunkt kann den Partner kränken, gerade weil er weiß, dass das Wort wahr ist.

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von
erstellt am 02.Jun.2016 | 19:10 Uhr

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