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Politik

27. Juni 2016 | 09:46 Uhr

Mit Schockfotos gegen Rauchen : So eklig sehen Zigarettenschachteln bald aus

vom

Die EU-Richtlinie für Tabakprodukte von 2014 muss bis Mitte Mai in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Bundestag stimmt heute ab.

Berlin | Auf Zigarettenschachteln in Deutschland muss künftig mit großformatigen Schockfotos vor den Gefahren des Rauchens gewarnt werden. Ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, verpflichtet die Hersteller dazu, ab Mai zwei Drittel ihrer Verpackungen für Warnbilder und aufklärende Texte zu reservieren. Gleichzeitig werden Aromen verboten, die den Tabakgeschmack überdecken. Nur für Mentholzigaretten gilt eine Übergangsfrist bis 2020.

Deutschland ist laut Angaben der Grünen neben Bulgarien eines der wenigen Länder, in denen großflächige Tabakwerbung, wie im Kino oder auf Plakaten, überhaupt noch möglich ist.

Der Bundesrat muss der Reform noch zustimmen, was jedoch als wahrscheinlich gilt. Deutschland ist verpflichtet, die entsprechende Tabakrichtlinie der EU bis zum 20. Mai in deutsches Recht umzusetzen.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, mit den Bildern von offenen Raucherbeinen und schwarzen Zahnstummeln wolle man Nichtrauchern den Griff zur Zigarette „vergällen“.

Den Grünen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Ihr Sprecher für Drogen und Suchtpolitik, Harald Terpe, warf der Regierung vor, noch immer wirtschaftliche Interessen der Tabakindustrie wichtiger zu nehmen als eine wirksame Tabakprävention. Terpe sagte: „Werbung für Tabakprodukte im Kino und auf Plakaten, aber auch die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten verhindern eine wirksame Tabakprävention.“ Beschränkungen der Tabakwerbung seien überfällig. In anderen Ländern der EU müsse diese Diskussion „längst nicht mehr geführt werden“. Deutschland verstoße gegen internationale Abkommen wie das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), das nicht nur von Deutschland, sondern auch von der EU ratifiziert wurde. EU-Richtlinien geben Mindeststandards vor, die Umsetzung kann auf nationaler Ebene unterschiedlich gestaltet werden.

Terpe sagte weiter, Qualitätsstandards für E-Zigaretten und sogenannte Liquids - auch das Teil des geplanten Gesetzes - seien für wirksamen Verbraucherschutz wichtig. „Die E-Zigarette wird im Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber überreguliert.“ Dies könne dazu führen, dass erwachsene Konsumenten die Produkte über andere Kanäle beziehen, „die eventuell mit einer geringeren Qualität und gesundheitlichen Schäden einhergehen könnten“.

Die Hersteller sprachen von einem „rabenschwarzen Tag für die deutsche Tabakwirtschaft“. Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) und der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) beklagten, das Gesetz führe zu einem Verlust von vielen Arbeitsplätzen bei kleinen und mittelständischen Produzenten.

 

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erstellt am 25.Feb.2016 | 12:45 Uhr

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