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Politik

03. Dezember 2016 | 03:30 Uhr

Sondersitzung des Untersuchungsausschusses : Silvester-Übergriffe in Köln: Ministerium soll Polizeibericht manipuliert haben

vom

Ein Kölner Polizist behauptet, er habe eine Aufforderung aus dem Innenministerium bekommen, er solle das Wort „Vergewaltigung“ aus dem Bericht streichen. Das Ministerium dementiert die Vorwürfe.

Düsseldorf | Sondersitzung statt Sommerpause: Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu den Silvester-Übergriffen will am Dienstag klären, ob ein brisanter Polizeibericht auf Druck des Innenministeriums manipuliert werden sollte. Ein Kölner Hauptkommissar hatte das als Zeuge behauptet.

An Silvester waren rund um den Kölner Hauptbahnhof unter den Augen der Polizei mehrere hundert Frauen Opfer sexueller Übergriffe geworden. Die Täter sollen mehrheitlich Nordafrikaner gewesen sein. Die Ausschreitungen lösten Entsetzen aus - und sind politisch brisant. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) musste sich schon gegen Vorwürfe wehren, man habe versucht, die Vorfälle zu vertuschen.

Der Kölner Polizist sagt, ein Anrufer habe bei ihm am Neujahrstag in der Kölner Kriminalwache angerufen und verlangt, das Wort „Vergewaltigungen“ aus einem Bericht zu streichen oder diese interne Meldung ganz zu stornieren. Der Anrufer sei ein Beamter der Leitstelle gewesen, der von „Wünschen aus dem Ministerium“ gesprochen habe. Dessen Namen hatte der Zeuge nicht notiert. Das Innenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der Ausschuss befasst sich nun aber ein weiteres Mal damit, weil bekannt geworden ist, dass erst im Juni Verbindungsdaten der Kölner Kriminalwache gesichert wurden - und zwar ausgerechnet nur Daten ab dem 3. Januar. Die Opposition will wissen, warum die möglicherweise entscheidenden Daten vom 1. Januar gelöscht wurden und ob dahinter politische Absicht steckt.

Als Zeuge sagte Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann am Dienstag in Düsseldorf, er habe keine Erkenntnisse über die Speicherung von Daten beim Polizeipräsidium Köln. Er habe aber - nur am Rande, weil nicht zuständig - mitbekommen, dass Mitte Januar ein Auftrag ans Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) gegangen sei, Verbindungsdaten beim Kölner Polizeipräsidium zu sichern. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe der Datensicherung große Bedeutung beigemessen.

Zuletzt hatte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker die damalige Polizeispitze sowie die Landesregierung kritisiert. Weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätten sich nach den Gewaltexzessen bei ihr gemeldet, sagte die parteilose Politikerin im Juli im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags. Dagegen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sie telefonisch am 5. Januar nach ihrer Einschätzung gefragt. „Ich habe ihr gesagt, dass viel zu wenig Polizeipräsenz da war und die Polizei die Situation einfach nicht in den Griff bekommen habe.“

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erstellt am 02.Aug.2016 | 12:01 Uhr

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