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Politik

25. März 2017 | 01:15 Uhr

Treffen mit türkischem Außenminister : Sigmar Gabriel trifft Mevlüt Cavusoglu: Freund oder Feind?

vom
Aus der Onlineredaktion

Um die deutsch-türkischen Beziehungen steht es schlecht. Es gebe Grenzen, sagt Gabriel - zum Beispiel Nazi-Vergleiche.

Berlin | Außenminister Sigmar Gabriel hat im Krisengespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Nazi-Vergleiche der Regierung in Ankara zurückgewiesen. Er habe deutlich gemacht, dass es Grenzen gebe, „die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört eben der Vergleich mit Nazi-Deutschland“, betonte Gabriel am Mittwochmorgen nach dem Treffen in einem Berliner Hotel.

Mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wurden abgesagt. Befürworter der Werbeveranstaltungen sprechen von einer Unterdrückung der Redefreiheit. Kritiker sehen Propaganda und in dem Präsidialsystem eine Gefahr der weiteren Einschränkung der Demokratie in der Türkei.

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch „hart und kontrovers in der Sache“ gewesen. Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland.

Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft. „Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen“, sagte Gabriel.

Cavusoglu hat im Streit mit Deutschland zu gegenseitigem Respekt aufgerufen. „Wir müssen einander respektieren“, sagte der türkische Außenminister am Mittwoch bei seinem an das Treffen mit Gabriel anschließenden Besuch auf der Reisemesse ITB in Berlin. Zugleich sagte er: „Wir bitten Deutschland sich zu entscheiden, ob es die Türkei als Freund oder Feind sieht.“ Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen.

Auch Cavosuglu habe das Gespräch mit seinem deutschen Kollegen als offen empfunden, sagte er. Mit Blick auf das türkische Verfassungsreferendum am 16. April sagte, er, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. In Hamburg hätten ihm drei Hochzeitssalons und ein Hotel abgesagt. Dies sei einer Demokratie unwürdig.

Nach Cavusoglus Darstellung gibt es zahlreiche anti-türkische und islamophobe Stellungnahmen von Politikern und Medien in Deutschland. Diese seien nicht zu akzeptieren. Cavusoglu ergänzte, der Aufstieg von Populismus und Antisemitismus in Europa erinnere ihn an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg.

Für Gabriel gehe es nun darum, „Schritt für Schritt“ zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gabriel appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. „Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.“

Türkische Regierungsmitglieder haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert. Einige wurden abgesagt. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, Wahlkampfauftritte grundsätzlich durch ein Einreiseverbot zu unterbinden. In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsreform abgestimmt, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.

Im Internet kritisch zu Wort gemeldet hat sich unterdessen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er wolle sich „für die ,Nazi-Methoden' entschuldigen, die mein nichtswürdiger Kollege in Gaggenau gegen ihren ehrenwerten Justizminister eingesetzt hat“.

 

In seinem satirischen offenen Brief kritisiert er zudem den Umgang des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit dem Schmähgedicht des deutschen Satirikers Jan Böhmermann und befürwortet ironisch die Inhaftierung des „Die Welt“-Journalisten Deniz Yücel als „notwendiges Zeichen an alle verbliebenen unabhängigen Berichterstatter, dass Sie dabei auch vor Korrespondenten ausländischer Propaganda-Medien nicht halt machen“.

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erstellt am 08.Mär.2017 | 08:13 Uhr

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