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Politik

05. Dezember 2016 | 17:44 Uhr

Nach Tengelmann-Edeka-Urteil : Sigmar Gabriel – der beschädigte Wirtschaftsminister

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der SPD-Vorsitzende steht nach dem Urteil gegen die Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Übernahme in der Kritik.

Als SPD-Vorsitzender hat Sigmar Gabriel schon kein Glück – und nun kommt auch noch Pech im Amt des Wirtschaftsministers hinzu. Gegen den wirtschaftlichen Sachverstand des Bundeskartellamts und der Monopolkommission peitschte Gabriel die Ministererlaubnis für die Fusion von Tengelmann/Edeka durch. Lediglich die Linkspartei und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi – wahrlich keine Gralshüter wirtschaftlicher Erfolgsrezepte – zollten ihm Beifall. Die 30-seitige Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die ministeriell genehmigte Übernahme liest sich wie ein vernichtendes Zeugnis über die fachliche Eignung Sigmar Gabriels für das Amt des Wirtschaftsministers.

Nachdem er sich kaum gegen die planwirtschaftliche Energiepolitik seiner Parteikollegin und Umweltministerin Barbara Hendricks durchsetzen konnte, ist Gabriel nun auch in seiner Kernkompetenz als Wirtschaftsminister beschädigt. Schon vor der juristischen Blamage hatte man in Berliner SPD-Kreisen die beiden Landtagswahlen im September zum Wendepunkt für Gabriels Parteivorsitz erklärt. Wenn die Bürgermeisterpartei SPD in ihrer einstigen Hochburg Berlin nur bei 22 Prozent lande und der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern wegen mehr als zehnprozentigen Verlusten sein Amt räumen müsse, sei Gabriels Schicksal besiegelt. Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätten Sozialdemokraten dann kein Vertrauen mehr in ihre Siegeschancen unter Gabriel, hörte man in der SPD.

Sein Amoklauf für die Tengelmann-Übernahme durch Edeka ließ Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Partei erneut an Gabriels Führungsqualitäten zweifeln. In Zeiten der Vollbeschäftigung und des Arbeitskräftemangels im Dienstleistungsgewerbe sind vermeintliche Jobgarantien, wie der Minister sie aushandelte, volkswirtschaftlich kaum sinnvoll – zumal der Verbraucher sie im Ergebnis einer gestärkten Marktmacht von Edeka mit hohen Preisen bezahlen müsste.

Doch obwohl Gabriel nach sechsjähriger Amtszeit schon beim letzten SPD-Parteitag nur mit einem schlechten Ergebnis wiedergewählt wurde, ist er nicht das eigentliche Problem der Sozialdemokratie. Gewiss – seit seiner Zeit als Pop-Beauftragter der SPD haftet Gabriel das Image des unsoliden Dampfplauderers an. Aber sämtliche Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden waren ebenfalls durch den Konflikt zwischen Utopisten und Realpolitikern der SPD belastet. Die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder scheiterten weniger an der Brillanz ihrer jeweiligen CDU-Opponenten, sondern „an den eigenen Leuten“, wie Helmut Schmidt in seinen späten Tagen formulierte. Auch ist im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 nicht zu erkennen, wie die SPD unter dem Konkurrenzdruck von drei Parteien des linken Spektrums die 30-Prozent-Marke erreichen sollte.

Die Konkurrenten Gabriels um den SPD-Vorsitz halten sich vor diesem Hintergrund auffallend zurück. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist noch geschädigt von seiner Unbeliebtheit als SPD-Generalsekretär, Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz lotet seine Marktchancen in Berlin gerade erst aus, Außenminister Frank-Walter Steinmeier will sich als Architekt der Agenda 2010 die Fron der Parteiarbeit nicht mehr antun und Hannelore Kraft in Düsseldorf ist geradezu traumatisiert von ihren Berliner Erfahrungen. „Nie, nie“ wolle sie Kanzlerkandidatin der SPD werden. Letztlich wird sich das Schicksal Gabriels daran entscheiden, welche Richtung er der SPD für den Bundestagswahlkampf 2017 geben will. Seine klaren Signale für die rot-rot-grüne Machtperspektive lassen das Herz der SPD-Linken höher schlagen und werden von Außenminister Steinmeier mit der Warnung vor „Säbelrasseln“ gegenüber Russland verstärkt. Aber darin liegt auch das größte Risiko des Vizekanzlers und SPD-Vorsitzenden.

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erstellt am 14.Jul.2016 | 06:42 Uhr

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