zur Navigation springen

Politik

09. Dezember 2016 | 12:49 Uhr

„Wir schaffen das“ : Sigmar Gabriel attackiert Merkel für Flüchtlingspolitik

vom
Aus der Onlineredaktion

Der SPD-Chef wirft der Kanzlerin Fehler vor. Doch sie bekommt Unterstützung von anderer Seite.

Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik attackiert. „Einfach mal sagen ,Wir schaffen das' und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen“, sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Man könne nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen und sich dann weigern, Voraussetzungen für Bildung, Arbeit und die innere Sicherheit zu schaffen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wies Kritik zurück. „Niemand hat gesagt, wir schaffen das mit links. Auch die Kanzlerin nicht“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Bundespräsident Joachim Gauck verteidigte Merkels Satz „Wir schaffen das“, den sie vor einem Jahr geprägt und nun erneut bekräftigt hatte. „Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt: ,Wir schaffen das nicht'“, sagte das Staatsoberhaupt im ZDF-Sommerinterview. Gauck fügte hinzu: „Was die Bevölkerung dann, zum Teil jedenfalls, etwas verunsichert haben mag, ist, dass das ,Wie wir es schaffen' manchmal nicht gleich deutlich wurde.“

Trotz der Flüchtlingskrise und Terrorgefahren sei Deutschland „nicht in einem Zustand wie ein sinkendes Schiff“. Es gebe „Böen, die uns schütteln“. Aus der CSU kam erneut Kritik an Merkels Asylkurs. „Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein“, sagte der frühere Parteichef Edmund Stoiber dem Magazin „Der Spiegel“. Die Zuwanderung des vergangenen Jahres sei „jetzt ganz offenkundig auch zu einem Sicherheitsproblem geworden“, sagte Stoiber mit Blick auf die von Flüchtlingen verübten Anschläge in Würzburg und Ansbach. Der unionsinterne Streit etwa um die CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze sei nach wie vor nicht geklärt.

Bei der Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt setzt die Bundesregierung auf ein stärkeres Engagement der Wirtschaft. Merkel will darüber am 14. September mit den Chefs mehrerer Konzerne reden, wie die „Bild“-Zeitung (Samstag) berichtet. An der Initiative „Wir zusammen“ beteiligte Firmen wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW sollten dabei auch über bisherige Flüchtlings-Aktivitäten berichten.

Bei den Asylverfahren sieht der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, inzwischen große Fortschritte. Weil Menschen nur noch Leistungen bekommen, wenn sie einen Ankunftsnachweis haben, kämen fast alle sehr schnell nach der Einreise in die Ankunftszentren des BAMF. Dort könne über Anträge für etwa die Hälfte der neuen Fälle sehr schnell entschieden werden - in 48 Stunden bis zu einer Woche. Ein so starker Andrang wie vor einem Jahr würde das Amt aber auch heute überfordern - trotz Aufstockungen.

„Im Moment ist es noch ein angespannter Zustand“, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell arbeiteten in seiner Behörde knapp 8000 Mitarbeiter, etwa 2000 davon befristet. Doch ein Großteil davon sei noch nicht lange dabei und müsse zunächst qualifiziert werden. „Ein Teil der neuesten Mitarbeiter ist noch nicht so routiniert in ihren Aufgaben, dass ich im Moment sagen würde, wir könnten vergleichbar hohe Zahlen problemlos verkraften.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte Änderungen im Staatsbürgerrecht für eine bessere Integration. Flüchtlingskinder, die hier geboren werden, sollten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, schlug der Linke-Politiker im MDR Thüringen vor.

zur Startseite

von
erstellt am 14.Aug.2016 | 16:52 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen