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Politik

09. Dezember 2016 | 06:48 Uhr

Nach der Wahl 2016 : Sieben Bezirksstadträte? - AfD darf in Berlin mitregieren

vom

Die AfD mit Verantwortung im Rathaus gibt es bundesweit bisher nur einmal - in Sachsen.

Berlin | Heimlicher Wahlsieger war die AfD schon häufiger. Jetzt wird sie in Berlin erstmals auch mitregieren - wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Nach der Wahl am Sonntag müssten rechnerisch gesehen sieben AfD-Politiker politische Verantwortung als Stadträte in den Bezirken bekommen. Damit trügen sie zumindest eine gewisse Verantwortung für politisches Handeln und einen Finanzetat.

Doch gewählt werden die Stadträte von den Kommunalparlamenten, die in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) heißen. Dort gab es Überlegungen, AfD-Kandidaten die Stimme zu verweigern. Ob die Kommunalabgeordneten der etablierten Parteien es sich leisten können, gleich in mehreren Bezirken die AfD trotz hoher Wählerzahlen abzublocken, ist nicht ganz klar.

Die AfD mit Verantwortung im Rathaus, das gibt es bundesweit bisher nur einmal, in der sächsischen Gemeinde Reuth mit tausend Einwohnern. Der dortige AfD-Bürgermeister kam allerdings nach der Wahl durch einen Parteiwechsel zur AfD.

Nun wollen in der Mehrheit der zwölf Berliner Bezirke AfD-Stadträte in die Rathäuser ziehen. In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick im Osten war das schon befürchtet worden, außerdem kann die AfD in Pankow feiern. In den sozial schwächeren Gegenden ist das AfD-Wählerklientel groß, hier konnte sie auch Direktmandate für das Abgeordnetenhaus gewinnen. Doch es sind auch die West-Bezirke Spandau, Reinickendorf und das multi-kulturelle Neukölln darunter.

„Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD“, hatte der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski schon vor der Wahl vollmundig formuliert. Mit wem die Posten besetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar. Viele der Kandidaten haben kaum Politik- oder Verwaltungserfahrung, Namen und Gesichter kennt man kaum.

Da werde die Partei, wenn nötig, auch außerhalb Berlins suchen, kündigte Pazderski an. „Denn das sind die Leute, die die Politik machen, die ihr Fach beherrschen müssen.“ Ein AfD-Kandidat in Neukölln sorgte allerdings schon vor der Wahl für allgemeine Erheiterung, weil er der „Berliner Zeitung“ sagte: „Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht.“

Zuständig sind die verbeamteten Stadträte, die als Verwaltungschefs unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks - aber auch für die Verteilung von Geld an politische Vereine und Initiativen.

Die vier Posten pro Bezirk werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erfolgt nach einem rechnerischen System, bei dem zwei, drei, vier oder dieses Mal sogar fünf Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt werden. In einem Bezirk reichten der AfD 12,7 Prozent für einen Stadtratsposten. In anderen kam sie auf mehr als 20 Prozent. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke analysierte, die Partei habe es geschafft, soziale Ängste und ein Sich-Vernachlässigt-Fühlen durch Aggressionen gegen Flüchtlinge aufzuladen.

Nun stehen SPD, CDU, Linke und Grünen besonders in den sieben Bezirken, in denen die Rechtspopulisten so stark sind, vor der Frage: Wie gehen wir mit den Ansprüchen der AfD um?

Die Vizebürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), sagte am Sonntagabend im Sender RBB: „Ich kann mir nicht vorstellen, die AfD zu wählen.“ Andererseits müsse man akzeptieren, dass die Wahl so ausgegangen sei. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte hingegen, man müsse die AfD inhaltlich stellen. „Jetzt müssen sie beweisen, ob sie den Job können.“

Die Ergebnisse des Wahlabends

Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) raus.

 

Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP 12. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).

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erstellt am 19.Sep.2016 | 14:10 Uhr

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