zur Navigation springen

Politik

07. Dezember 2016 | 19:24 Uhr

Pro und Kontra zu „Nein heißt Nein“ : Sexualstrafrecht: Ist die Verschärfung richtig?

vom

Der Bundestag hat die Verschärfung beschlossen. In der Redaktion sorgt dies für geteilte Meinungen.

Berlin | In Deutschland gilt künftig ein strenges Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip „Nein heißt Nein“ festgeschrieben ist. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten erheblich gestärkt werden. Der Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag in Berlin in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dieser Grundsatz wurde einstimmig mit allen 601 Stimmen von großer Koalition und Opposition verabschiedet. Grüne und Linke enthielten sich allerdings bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf, weil dort unter anderem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt worden war. In der Redaktion des sh:z sind die Meinungen geteilt.

Pro: Ein kleiner, wackeliger Schritt. Aber ein Anfang

– von Barbara Maas

Man vergisst das manchmal in der Hitze der öffentlichen Diskussion, aber: Es geht bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht um die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Es geht auch nicht um Gina-Lisa Lohfink und ihren Gerichtsprozess. Es geht um die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft mit Tätern und Opfern umgehen. Und was für ein Bild wir uns von Frauen und Männern machen. 

Künftig steht unter anderem im Gesetz: Wenn der Täter „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen“ vollzieht, macht er sich strafbar. Als Slogan übersetzt: „Nein heißt Nein.“ Das ist gut. Bisher kann ein Täter nämlich nur dann belangt werden, wenn er Gewalt angedroht oder angewendet hat – oder wenn das Opfer schutzlos war. Überspitzt lässt sich die Denkweise so zusammenfassen: Wenn eine Frau nicht tritt und um sich schlägt, hat sie Sex gewollt. Ein geläufiger Ausdruck entlarvt, wie hohl dieses Argument ist: „Ich/sie/er war vor Angst wie gelähmt.“

Natürlich gibt es Kritiker: Den einen geht die Reform nicht weit genug, die anderen befürchten eine Klageflut von Frauen, die am nächsten Morgen doch lieber keinen Sex gehabt hätten oder Rache nehmen wollen. Das neue Gesetz ist nicht perfekt – das sind Gesetze nie.

Doch das verschärfte Sexualstrafrecht schärft hoffentlich auch unseren Blick für Recht und Unrecht in unserer Gesellschaft und sensibilisiert uns für die Regeln des Zusammenlebens, unseren gesellschaftlichen Code.

In den USA wird die Debatte schon länger geführt – unter dem Stichwort „Rape Culture“. Zur sogenannten „Vergewaltigungskultur“ gehört zum Beispiel, dass wir Frauen sagen, sie sollten lieber keine kurzen Röcke anziehen, wenn sie unbehelligt eine Straße überqueren wollen. Oder dass wir unterstellen, Männer seien nun mal Sklaven ihrer Triebe. Diese Perspektive vertauscht Opfer und Täter. Und diskriminiert alle.

Wenn das reformierte Sexualstrafrecht dazu führt, dass  wir mutmaßlichen Vergewaltigungsopfern zuhören anstatt reflexartig eine Schuld bei der Frau zu suchen, ist schon Einiges gewonnen. Es ist ein kleiner, wackeliger Schritt. Aber es ist ein Anfang.


 

Contra: Nein-heißt-Nein-Gesetz kann sehr schnell ins Gegenteil verkehrt werden

- von Kathrin Emse

Na endlich! „Nein heißt Nein“ – und eben nicht „Du willst es doch auch“. Und das steht nun auch so im Gesetz. Damit ist festgeschrieben, dass die Grenzen eines jeden Menschen zu achten sind. Und endlich können sich auch jene Opfer rechtlich wehren, denen es bei einer Vergewaltigung nicht möglich war, sich mit Hauen, Beißen und Kratzen zur Wehr zu setzen. Bislang galt: keine Spuren, keine Beweise.

Das wurde nun aufgehoben und das ist gut. Sehr gut sogar. Und doch ist dieses Gesetz eines, dass vor allem gut aussieht – und klingt. Natürlich muss gelten „Nein heißt nein“ – was denn bitte auch sonst. Niemand hat das Recht, sich über ein Nein hinwegzusetzen. Erst recht nicht in einem so intimen Bereich wie der Sexualität. Doch die ganze Crux dieses Gesetzes wird an dem Fall deutlich, der es unter anderem mit ausgelöst hat: der Fall Gina-Lisa Lohfink.

Sie sagte Nein. Und wurde nicht gehört. Allerdings nicht, wie die Gerichte feststellten, zum Sex, sondern zu der Videoaufnahme des selbigen. Natürlich muss auch hier ein Nein wirklich Nein bedeuten. Und natürlich werden die Grenzen eines Menschen verletzt, wenn solch intime Aufnahmen von ihm ins Netz gestellt werden – allein: Eine Vergewaltigung ist das nicht. Und dies mit einer tatsächlichen Vergewaltigung auf eine Stufe zu stellen, setzt die Leiden tatsächlicher Opfer herab.

Der Fall Lohfink macht das Problem deutlich: Sex – und in der Regel auch Vergewaltigungen – finden nicht auf dem Marktplatz statt, sondern eher im Verborgenen. Die Silvesternacht von Köln, die wie Lohfink die Politik zu diesem Gesetz veranlasste, sei hier einmal ausgenommen. Wenn die Abgeschiedenheit beim Sex aber der Regelfall ist, wer hält dann die Lampe, um das Nein des Opfers zu bezeugen?

Somit aber kann das Nein-heißt-Nein-Gesetz sehr schnell in sein Gegenteil verkehrt werden – es war einfach gut gemeint und nicht gut gemacht. Es sollte das Sexualstrafrecht stärken, die Opfer unterstützen, die Grauzonen verkleinern. Doch es steht zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Denn was gilt ein Nein vor Gericht noch, wenn es von beiden Seiten kommt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen