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Politik

09. Dezember 2016 | 12:45 Uhr

Nach der Landtagswahl in MV 2016 : Seehofer poltert wieder gegen Merkel: „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“

vom

Der Druck auf Kanzlerin Merkel nimmt immer weiter zu – besonders CSU-Chef Seehofer bringt sich in Position.

Berlin | Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Seehofer sagte der Zeitung, die Flüchtlingspolitik sei „nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer“. Er sei überzeugt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“. Der CDU-Spitze und damit auch Merkel warf er vor, den Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Frühjahr falsch analysiert zu haben. Dies sei der „Keim der Ursachen für das jetzige Ergebnis“. Die CDU-Spitze hatte damals aus dem Wahlsieg von Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) geschlossen, dass Merkels Flüchtlingspolitik von den Bürgern unterstützt werde, weil sowohl Kretschmann als auch Dreyer sich hinter die Kanzlerin gestellt hatten. Dabei hatte die CDU in beiden Ländern die Wahl verloren.

Seehofer forderte eine inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“ Die CSU wolle diese bereits bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende geben - „dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU“, sagte Seehofer.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen. Ungeachtet des Erfolgs der Rechtspopulisten gab es in der Unionsfraktion am Montagabend aber keine offene Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel. Zwar sei die Stimmung der Abgeordneten gedämpft gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es habe aber eine ruhige Diskussion und kein „Scherbengericht“ für Merkel gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe den Zusammenhalt der Union angemahnt. Merkel nahm an der Sitzung nicht teil, sie war auf der Rückreise vom G20-Gipfel in China.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich unterdessen für eine ehrliche und umfassende Analyse des Wahldebakels aus. „Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch Ventil für viele andere diffuse Ängste“.

„Aus einem ,Wir schaffen das' sollte eher ein ,Wir haben verstanden und wir ändern das' werden“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) in den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge). Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich überhaupt in Deutschland im Land aufhält.“

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Niemand erwartet, dass die Bundeskanzlerin behauptet, dass wir es nicht schaffen würden, aber es reicht nicht, nur zu sagen, dass sich die massenhafte Zuwanderung des Jahres 2015 nicht wiederholen darf.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte: „Das Wording muss sich ändern. Die Gesamtunion muss deutlich machen, dass sie eine Begrenzung der Zuwanderung will.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte von Merkel Konsequenzen nach der verlorenen Landtagswahl. „Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zweifelt gar am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker: „Das Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr.“

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erstellt am 06.Sep.2016 | 07:39 Uhr

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