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Politik

05. Dezember 2016 | 01:27 Uhr

CSU-Debatte um Spitzenkandidaten : Seehofer oder Söder: Wer tritt gegen Merkel an?

vom
Aus der Onlineredaktion

Es schien klar: Horst Seehofer tritt als CSU-Spitzenkandidat an. Jetzt stellt der Parteichef selbst die Personalfrage.

Schwarzenfeld | Es ist ein „typischer Seehofer“, so sagt es einer aus der CSU-Spitze. Der Parteichef drückt sich auf der Vorstandsklausur in der Oberpfalz um klare Aussagen zu möglichen CSU-Spitzenkandidaten für Bundestags- und Landtagswahl – und macht gleichzeitig so viele vage Andeutungen, dass das Personalkarussell sofort Fahrt auf nimmt, und zwar kräftig.

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und dem Wahlerfolg der AfD wurde nicht nur die Kritik an Kanzlerin Merkel seitens der CSU lauter, sondern auch die Frage nach der Spitzenkandidatur neu aufgewirbelt. Seehofer will nicht nur über einen - nämlich seinen - Namen diskutieren.

Wer also wird die CSU nächstes Jahr in die Bundestagswahl führen: Horst Seehofer selbst? Um am Ende seiner Karriere Superminister in Berlin zu werden? Oder Markus Söder? Oder wer? Daran schließt sich die Frage an: Wie wird nach 2017/2018 der bayerische Ministerpräsident heißen?

2017 ist die „Mutter aller Wahlen“

Nötig ist tatsächlich ein strategischer Kunstgriff. Denn wegen der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CSU) fürchten Seehofer & Co., dass es bei der Bundestagswahl 2017 für CDU/CSU deutlich bergab gehen könnte. Das wäre aus CSU-Sicht eigentlich zu verkraften. Doch schon ein Jahr später wird in Bayern der Landtag gewählt. Und das ist für die CSU entscheidend: Dort geht es um die Verteidigung der absoluten Mehrheit, um die Alleinherrschaft, und dann - als Konsequenz - auch um das politische Gewicht in Berlin.

Hatte Seehofer 2013 die Landtagswahl als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet, so nennt er nun die Bundestagswahl 2017 die „Mutter aller Wahlen“. Mit strategischer Bedeutung für die CSU, „weil sie sozusagen die Stimmung vorprägt für unser bayerisches Landtagswahljahr“.

Deshalb betont Seehofer auf der Vorstandsklausur, die CSU müsse „mit der bestmöglichen Formation antreten, die wir zur Verfügung haben für die Bundespolitik“. Und er macht weitere Andeutungen und Ansagen, die sofort die Spekulationen befeuern: dass der Spitzenkandidat in Talkshows eine gute Figur machen müsse; dass der Spitzenkandidat dann 2017 auch Parteivorsitzender werden könnte; dass Politik kein Wunschkonzert sei, wenn es darum gehe, Verantwortung zu übernehmen. Und: Wer, wenn es nötig wäre, sich der Verantwortung nicht stelle, der werde sie auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht bekommen: „Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen.“

Söder nimmt Ministerpräsidenten-Amt ins Visier

Mit dem Verweis auf die Verantwortung könnte es Seehofer gelingen, einen ungeliebten Parteikollegen nach Berlin zu empfehlen. Markus Söder gilt als einer seiner Erzfeinde in der Bayern-Union. Söder hatte erst am Mittwoch einen Wechsel nach Berlin ausgeschlossen, und zwar kategorisch. Und das nicht zum ersten Mal. Der Franke hat eindeutig das Ministerpräsidenten-Amt im Visier - und würde einen Versuch, ihn nach Berlin „abzuschieben“, kaum mitmachen. „Ich habe dazu alles gesagt“, sagt Söder deshalb nun am Samstag.

Joachim Herrmann? Der bayerische Innenminister wäre gerade in der Flüchtlings- und Asylpolitik ein profilierter Vertreter knallharter CSU-Positionen - bleibt allerdings von der Bekanntheit eine Stufe hinter Seehofer und Söder zurück. Außerdem hatte auch Herrmann einen Wechsel nach Berlin vor einigen Jahren schon abgelehnt. Aktuell sagt Herrmann rein gar nichts dazu: „Sie wissen doch, dass ich mich an Spekulationen noch nie beteiligt habe.“ Es gehe jetzt um die Inhalte.

Manfred Weber? Der CSU-Vize und EVP-Fraktionschef im Europaparlament war schon einmal als möglicher neuer Parteichef im Gespräch. Viele in der Partei bezweifeln aber, dass er aus Brüssel weg will.

„Wir hatten schon alle Varianten“

Also doch Seehofer selbst? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, qua Amt auch ein Anwärter auf Listenplatz Nummer eins, hatte Seehofer schon vor Monaten als „gefühlten Spitzenkandidaten“ bezeichnet. Und dann? Lässt sich Seehofer nur plakatieren, aber nicht tatsächlich auf die Liste setzen? Oder tritt er tatsächlich an? Und wechselt er dann auch wirklich nach Berlin? „Wir hatten schon alle Varianten“, erklärt Seehofer - und fügt, wohl mit Blick auf Edmund Stoiber 2005, hinzu: „Es gab Leute, die hatten große Geschäftsverteilungspläne unter dem Arm, und die sind dann wieder nach München zurückgegangen.“

Viele in der CSU haben aber allergrößte Zweifel, dass Seehofer selbst nach Berlin wechseln würde - und sich Merkels Richtlinienkompetenz im Kabinett unterordnen würde. Andere verweisen darauf, dass er ja dann Parteichef bliebe - und damit weiter auf Augenhöhe agieren würde.

Strategisch hätte die Idee aus Unionssicht vielleicht Charme. Denn Seehofer betont ja immer, wie wichtig ihm der Erfolg der Union sei. Und wer anders als Seehofer, so argumentieren einige CSUler, könnte im Zusammenspiel mit Merkel effektiver das maximale Wählerpotenzial ausschöpfen, also auch das rechts der Mitte? Sollte es im Streit um die Flüchtlingspolitik und Obergrenzen nur einem Formelkompromiss geben, dann könnte Seehofer als Person vielleicht einiges wettmachen.

Seehofer stellt klar, die Frage der Spitzenkandidatur solle erst im ersten Quartal 2017 geklärt werden - und reduziere sich nicht nur auf einen Namen. Es komme immer darauf an, welche fünf Namen am Ende auf dem Stimmzettel stünden. Und er warnt: „Personalentscheidungen, die zur Unzeit getroffen werden, sind der Keim für Misserfolg.“ Deshalb solle man in seine Äußerungen bitte nichts hineininterpretieren.

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erstellt am 12.Sep.2016 | 11:42 Uhr

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