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Politik

26. September 2016 | 10:46 Uhr

«Ministrierender Senegalese» : Seehofer hält an Scheuer fest

vom

Ein Satz aus einem Gespräch mit Journalisten in Regensburg hat CSU-Generalsekretär Scheuer jede Menge Ärger eingebrockt. Auch aus den eigenen Reihen. Parteichef Seehofer fordert einen klärenden Dialog.

CSU-Chef Horst Seehofer hält trotz der massiven Kritik an abfälligen Äußerungen über Asylbewerber an seinem Generalsekretär Andreas Scheuer fest. «Ich sehe keine Veranlassung, den Andi Scheuer zu entlassen», sagte Seehofer am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion.

Scheuer hatte in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit Journalisten gesagt, «das Schlimmste» sei «ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben».

Nachdem hochrangige Kirchenvertreter bereits am Montag scharfe Kritik an diesen Äußerungen geübt hatten, verlangten SPD und Grüne am Dienstag Scheuers Rücktritt. «Diese rassistische Bemerkung ist einer demokratischen Partei, die noch dazu der Bundesregierung angehört, nicht würdig», sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Die Grünen werteten Scheuers Aussage als «Gift für das gesellschaftliche Klima». Auch aus der CSU gab es Kritik.

Seehofer betonte am Dienstagabend, er sehe sehr wohl die Notwendigkeit für Gespräche zwischen Scheuer und seinen Kritikern, allen voran den Kirchenvertretern wie dem Regensburger Generalvikar. «Es gibt einen Dialogbedarf. Wenn ein Politiker einen Dialog auslöst, muss er ihn auch führen.»

Scheuer selbst wies jede Kritik zurück. Die Debatte sei überzogen und fehlinterpretiert: «Diese Überspitzung war klar und deutlich angezeigt durch meine Einleitung "Entschuldigen Sie die Sprache"», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer kündigte an, er werde gerne ein persönliches Gespräch mit Kritikern führen, auch mit dem Generalvikar aus Regensburg, der mit scharfer Kritik reagiert hatte.

Auch aus der CDU-Bundestagsfraktion wurde Scheuer massiv gerügt: «Die Aussagen vom CSU-Generalsekretär schaden dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft», sagte die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cemile Giousouf. Sie gehe davon aus, dass Scheuer dies inzwischen auch verstanden habe.

Aus der eigenen Partei erhielt Scheuer sowohl Kritik als auch Unterstützung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der Chef der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer sprachen von einem Zitat, welches aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Scheuer habe darauf hinweisen wollen, dass Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland kommen und bei Ablehnung ihres Asylantrags zurückgeschickt werden müssten.

«Wir müssen Obacht geben, dass wir, wenn wir konservative Wähler wollen, nicht die kirchlichen Wähler verprellen», sagte dagegen der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Der langjährige Landtagsfraktionschef Alois Glück berichtete von in der Flüchtlingshilfe engagierten Katholiken, die nicht mehr wüssten, wem sie bei der nächsten Bayern-Wahl ihre Stimme geben sollten. «Die Gesamtpartei leidet immer wieder unter der Sprache einiger ihrer Akteure», erklärte Glück.

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erstellt am 20.Sep.2016 | 19:16 Uhr

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