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Politik

09. Dezember 2016 | 16:24 Uhr

Barack Obama in Berlin : Sechser-Treffen: Russland-Sanktionen müssen bestehen bleiben

vom

US-Präsident Obama tagt zum letzten Mal mit fünf europäischen Spitzenpolitikern. Themen sind Russland und Donald Trump.

Berlin | Der Westen will an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise festhalten. Darauf haben sich am Freitag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama verständigt. Daran nahmen neben Merkel und Obama die britische Premierministerin Theresa May, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und die Regierungschefs von Italien und Spanien, Matteo Renzi und Mariano Rajoy, teil. Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, bis das Minsk-Abkommen in Gänze umgesetzt sei, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses zu dem Treffen.

Barack Obama ist auf „Abschiedstournee“ in Europa - doch sein Besuch wird überschattet von der Wahl Donald Trumps zu seinem Nachfolger. Ein weiteres kritisches Thema ist der Umgang mit Russland.

„So wie es jetzt aussieht, hat es noch nicht genug Fortschritte gegeben“, sagte Merkel nach dem Treffen. „Bis jetzt sind die Fortschritte sehr unsichtbar.“

Die Tatsache, dass kein dauerhafter Waffenstillstand eingehalten werde, sei besorgniserregend, hieß es vom Weißen Haus weiter. Die Sicherheit müsse gewährleistet werden, und es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen.

Hinsichtlich der Situation in Syrien habe es bei dem Sechser-Treffen keine Diskussionen über Sanktionen gegen Russland gegeben. Das Regime von Baschar al-Assad, Russland und der Iran müssten aber die Angriffe auf die Stadt Aleppo umgehend einstellen und den humanitären Zugang sicherstellen. Deeskalation und diplomatische Bemühungen blieben die einzige Möglichkeit, den Syrien-Konflikt zu lösen, hieß es vom Weißen Haus.

Trump bleibt Thema

Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und vier europäische Staats- und Regierungschefs haben über die Folgen des Machtwechsels in Washington beraten.

In Europa und in den USA herrscht nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten Sorge über den Fortbestand internationaler Übereinkommen, etwa des Pariser Klimaabkommens oder des Atomdeals mit dem Iran. Gegen Mittag verließ Obama die Runde. Nach dem Ende seines dreitägigen Abschiedsbesuchs in Berlin reiste er an Bord der Air Force One nach Peru zum Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec).

Auch um den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und um das Brexit-Referendum in Großbritannien dürfte es bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt gehen. Merkel trifft sich noch zu gesonderten Beratungen mit May.

Merkels Gäste sind allesamt in einer schwierigen Lage: Obama kann nichts mehr groß entscheiden. Rajoy hat kürzlich nur mit Mühe eine Minderheitsregierung bilden können. Hollande steht vor allem wegen der rechtspopulistischen Bewegung in seinem Land vor der Wahl 2017 unter Druck - und May wegen des Ausstiegs ihres Landes aus der EU. Renzi steuert nach letzten Umfragen vor dem Verfassungsreferendum am 4. Dezember auf eine Niederlage zu. Er hatte für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt.

Obama hatte am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Merkel die große Verantwortung der Kanzlerin für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis betont. „Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen“, sagte er. Merkel sei zäh und stark genug, diese Rolle auszufüllen.

Der scheidende US-Präsident warnte seinen Nachfolger Trump vor „Deals“ mit Russland zu Lasten internationaler Normen oder kleinerer Länder. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies am Freitag im Moskauer Staatsfernsehen - der Ratschlag, sich Russland nicht zu sehr anzunähern, könne kaum im Interesse des amerikanischen Volkes sein. Obama habe allerdings in vielen Situationen Vernunft walten lassen. „Ich hoffe, dass er diesen Teil des Erbes der neuen Regierung in Washington übergeben wird“, betonte Lawrow.

Obama warb in Berlin in Abgrenzung zu Trumps Wahlkampf-Rhetorik für Nato und EU. „Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen.“ Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: „Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange.“

Merkel sagte, sie strebe eine enge Kooperation mit Obamas Nachfolger an. „Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neugewählten Präsidenten dann gut zusammenzuarbeiten.“ Die Kanzlerin hob hervor, die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seien ein „Grundpfeiler unserer Außenpolitik“.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist Trump als US-Präsident auch eine Chance für Europa. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird“, sagte er im RBB-Inforadio. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Europa sicherheitspolitisch endlich erwachsen wird. Wir haben uns über ein halbes Jahrhundert gemütlich eingerichtet darin, dass - wenn es irgendwie kracht und knallt und schwierig wird -, dass dann immer die USA da sind, um die Westeuropäer zu schützen.“ Er finde es gar nicht so schlecht, dass Europa auf diese Weise ermahnt werde, mehr für die eigene Sicherheit zu tun.

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erstellt am 18.Nov.2016 | 15:38 Uhr

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