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Politik

03. Dezember 2016 | 22:49 Uhr

Extremismus : Schwere Krawalle bei Demo von Linksautonomen in Berlin

vom

Eine Demonstration von Linksautonomen in Berlin ist eskaliert und in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei umgeschlagen.

Diese sprach heute von der aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration seit Jahren. Nach ihren Angaben wurden bei den Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses am späten Samstagabend im Stadtteil Friedrichshain 123 Polizisten verletzt und 86 Demonstranten meist vorübergehend festgenommen. Gegen drei Teilnehmer werde wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Auch mehrere Demonstranten erlitten Verletzungen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer «linken Gewaltorgie», bei der das Versammlungsrecht von «vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht» worden sei.

Der Protest richtete sich gegen die seit längerem andauernde Polizeipräsenz rund um von Autonomen bewohnte Häuser in der Rigaer Straße.

Die Polizei leitete mehr als 100 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Körperverletzung, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. Die Beamten seien mit Flaschen, Steinen und Knallkörpern beworfen worden. Einige hätten Tritte und Schläge abbekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

An den Protesten beteiligten sich laut Polizei zunächst rund 1500 Menschen, am Ende sei der Demonstrationszug auf rund 3500 Teilnehmer angeschwollen. Rund 1800 Beamte auch aus anderen Bundesländern waren im Einsatz. Vorab hatte es Gewaltaufrufe gegeben. Zum Teil liefen auch schwarz vermummte Teilnehmer im Demonstrationszug mit.

Nicht nur in Friedrichshain, auch in Mitte und Prenzlauer Berg brannten nach Ende der Demonstration Autos und andere Fahrzeuge. In der Nacht gab es weitere Angriffe auf Polizisten.

Innensenator Henkel erklärte, man solle sich von den «Fantasien» verabschieden, mit den Demonstranten verhandeln zu können. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie Grüne, Linke und Piraten hatten den Innensenator zuvor aufgefordert, Gespräche mit dem gewaltfernen Teil der Szene und Nachbarn in der Rigaer Straße zu führen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Politik in Berlin auf, Stärke gegenüber den «Staatsfeinden» zu zeigen. «Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung», sagte er und warnte: «Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken.»

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erstellt am 10.Jul.2016 | 17:19 Uhr

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