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Politik

27. September 2016 | 02:12 Uhr

Nach der Wahl in Berlin : Schlechtestes Wahlergebnis für die SPD, Linksbündnis wahrscheinlich

vom
Aus der Onlineredaktion

Für die CDU von Angela Merkel markiert die Wahl die Fortsetzung einer Negativ-Serie. Die SPD muss sich zwei Partner suchen.

Berlin | Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit historisch schlechten Ergebnissen für die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU beraten die Parteigremien am Montag über die Konsequenzen. Zwar kann der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus weitermachen, er muss sich als Wahlsieger mit dem magersten Ergebnis aller Zeiten aber zwei Partner suchen. Zweierbündnisse haben keine Mehrheit mehr.

Nun zeichnet sich in Berlin ein rot-rot-grünes Bündnis ab - das bundesweit erste unter Führung der SPD. Dies treibt ein Jahr vor der Bundestagswahl alle Parteien um, könnte doch von einem linken Bündnis in der Hauptstadt ein Signal für einen Regierungswechsel auch im Bund ausgehen.

Die Ergebnisse des Wahlabends

Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die Rechtspopulisten holten fünf Direktmandate. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8). Erwartungsgemäß flogen die Piraten mit 1,7 Prozent (2011: 8,9) raus.

 

Die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: SPD 38, CDU 31, Linke 27, Grüne 27, AfD 25, FDP 12. Die Wahlbeteiligung war mit 66,9 Prozent deutlich höher als 2011 (60,2 Prozent).

Fünf Parteien lagen nur 7,4 Prozentpunkte auseinander - so eng wie jetzt in Berlin lagen in Deutschland noch nie so viele Parteien bei einer Landtags- oder Bundestagswahl zusammen. Die Linke legte als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien zu. Die Grünen blieben unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Beide Parteien stehen für ein Bündnis mit der SPD bereit.

Wer bei dieser Wahl die AfD gewählt hat, zeigt diese Grafik:

 

Müller kündigt Sondierungsgespräche an

SPD-Spitzenkandidat Michael Müller legte sich am Abend noch nicht fest. Er kündigte Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der AfD an und fügte mit Blick auf die CDU hinzu: „Ich sehe mehr Schnittmengen mit Grünen und Linken.“ Unklar ist die politische Zukunft des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Innensenators Frank Henkel, dessen Partei eines ihrer bundesweit schlechtesten Landtagswahlergebnisse erzielte. Ab Abend lehnte er einen Rücktritt ab.

Parallel wurden die Kommunalparlamente in den zwölf Bezirken gewählt, die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). Die AfD hat nach den Wahlergebnissen dort einen rechnerischen Anspruch auf sieben Stadtratsposten. Diese Ämter würden ihr bundesweit erstmals im Zuge einer Wahl konkrete Verwaltungsmacht verleihen. Es gibt aber Widerstände in anderen Parteien, AfD-Vertreter als Stadträte zu wählen.

Wo wurde wie gewählt? Eine Übersicht über die Wahlbezirke:

 

Was bedeutet das Ergebnis für die Angela Merkel?

Für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, deren Flüchtlingspolitik auch in der Union selbst umstritten ist, markiert der Sonntag die Fortsetzung einer Negativ-Serie: Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei Stimmen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sieht das Berliner Ergebnis nicht als Votum gegen Merkel. „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat nur eine Nebenrolle gespielt“, sagte der CSU-Politiker der „Huffington Post“. Aber: „Die CDU hat das zweite Mal in kurzer Zeit eine historische Niederlage erlitten. Es geht in den nächsten Wochen darum, den offenen Dissens zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik zu lösen.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht im Wahlausgang einen Denkzettel für die Union. „Die CDU hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern abermals eine krachende Wahlniederlage eingefahren“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. „Mit Scheindebatten über Burka-Verbote oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hat die CDU an den wirklichen Problemen der Menschen vorbeigeredet.“ Die SPD, die im Bund mit CDU/CSU regiert, war in Berlin mit knapp sieben Prozentpunkten allerdings noch stärker abgesackt als die Union.

Barley beklagte, dass ihre Partei wegen der breiten Diskussion über die Flüchtlingspolitik mit Sozialthemen nicht durchdringt. „Es ist ja so, dass über nichts anderes mehr gesprochen wird“, sagte Barley am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Für Themen wie den Ausbau von Kitaplätzen oder sozialen Wohnungsbau sei kein Platz mehr. „Wann finden sie diese Themen mal in den Medien?“, fragte Barley.

Weitere Stimmen zur Berlin-Wahl

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel bezeichnet das Abschneiden seiner Partei als absolut unbefriedigend. „Die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen deutlichen Denkzettel verpasst“, so Henkel. „Wir haben eine gute Bilanz, aber ganz offensichtlich ist es uns in diesem Wahlkampf nicht gelungen, die Bilanz in eine erfolgreiche Kampagne und in Wählerstimmen umzusetzen“. Henkel warnt vor einer Spaltung in linke und rechte Lager: Wir stehen zu Sondierungsgesprächen bereit.“

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat sich nach der Schlappe der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus enttäuscht gezeigt. „Wir können nicht zufrieden sein“ sagte Grosse-Brömer am Sonntagabend mit Blick auf die deutlichen Stimmenverluste der CDU. Die Union werde das Ergebnis nun analysieren.

Die Grünen setzen darauf, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nach der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis bilden wird. „Wir setzen darauf, dass Müller sein Wort hält“, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Sonntagabend. Auf die Frage, ob eine solche Koalition Vorbild für den Bund sein könnte, antwortete Peter ausweichend: „Es wird schwieriger, auf Zweierbündnisse zu setzen.“ Die Grüne zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der Berliner Parteifreunde. Nach 17,6 Prozent bei der Wahl 2011 seien rund 16,5 Prozent das zweitbeste Ergebnis des Landesverbands. Peter sagte zum zweistelligen Ergebnis der AfD, dies sei „gebremstes Wachstum“.

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die deutlichen Zugewinne ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als „großartiges Signal“ bezeichnet. „Das macht Mut für linke Mehrheiten“, sagte Kipping am Sonntagabend in der ARD. Die Linke, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. „Das macht auch Mut für's ganze Land.“ Die Linke werde jetzt sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche in Berlin gehen.

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erstellt am 19.Sep.2016 | 14:22 Uhr

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