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Politik

10. Dezember 2016 | 09:58 Uhr

Bundeswehr gegen Heckler & Koch : Schadenersatzklage: Sturmgewehr G36 schießt falsch - Gericht findet das richtig

vom

Die Bundeswehr forderte Schadenersatz vom Hersteller für das schief schießende G36. Die Forderung wurde abgewiesen.

Koblenz | Erst war es eine Ausrüstungspanne, jetzt wird es zu einer politischen Panne für Ursula von der Leyen: Im Schadensersatz-Prozess um das umstrittene Sturmgewehr G36 hat sich der Hersteller Heckler & Koch gegen das Verteidigungsministerium durchgesetzt. Das Landgericht Koblenz wies am Freitag Forderungen des Ministeriums nach Ausgleichszahlungen für 4000 Gewehre zurück. Das Verteidigungsministerium hat einen Berufungsantrag in Aussicht gestellt. „Sollte das Gericht seine heutige Entscheidung auf dieselben wackeligen rechtlichen Argumente stützen, wie sie in der mündlichen Verhandlung vor der Sommerpause angeführt wurden, dann wird das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Information und Nutzung in die Berufung gehen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. An der Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs hält das Haus von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fest. Binnen eines Monats nach Zustellung des nun ergangenen Urteils könnte die Bundeswehr beim Oberlandesgericht Koblenz Berufung einlegen.

Das Urteil ist unangenehm für Ursula von der Leyen. Die Verteidigungsministerin möchte den Rüstungssektor modernisieren. Möglicherweise traf sie dabei den Entschluss, das G36 auszumustern, zu voreilig. Die Anschaffung neuer Gewehre ist mit großen Kosten verbunden und für die ausgemusterten G36 gibt es nun kein Geld mehr.

Von der Leyen hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, alle 167.000 G36-Gewehre wegen unzureichender Treffsicherheit bei Dauerfeuer oder großer Hitze auszumustern.

Die Affäre um das Gewehr begann vor fünf Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme. Untersuchungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Von der Leyen gab daraufhin nach ihrem Amtsantritt 2013 ein Master-Gutachten in Auftrag, dessen Ergebnis eindeutig war: In Labortests sank die Trefferquote bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad auf nur sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent.

Die Soldaten sind allerdings zufrieden mit der Waffe. Das ergab eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Befragung von rund 200 Soldaten. Alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien beim G36 im Einsatz nie wahrgenommen worden.

Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich - und sehr zuverlässig. Fazit der Kommission: „Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt.“ Für Heckler & Koch ging es in dem Prozess auch darum, Imageschaden abzuwenden. Die Klage des Unternehmens aus Oberndorf am Neckar wurde vom Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz mit Gewährleistungsforderungen ausgelöst. Die Waffenschmiede wehrte sich dagegen mit einer so genannten „negativen Feststellungsklage“ und gewann. Die Bundeswehr könnte das Urteil allerdings anfechten.

Die Ausschreibung für die neue Waffe soll noch in diesem Jahr erfolgen. Voraussichtlich 2018 wird ein Gewehr ausgewählt. Die ersten Exemplare sollen 2020 ausgeliefert werden.

Das sind die Fragen und Antworten zum G36:

Was ist bisher passiert?

Die Affäre um das von Heckler & Koch produzierte Gewehr begann vor sechs Jahren mit ersten Hinweisen auf Präzisionsprobleme.

Im November 2011 begannen gezielte Untersuchungen mit widersprüchlichen Ergebnissen. Im Kern ging es dabei um Zweifel an der Treffsicherheit bei erheblicher Erhitzung der Waffe durch äußere Temperaturen oder Dauerfeuer. Der bis Ende 2013 amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hielt dem G36 die Treue.

Seine Nachfolgerin von der Leyen gab eine Art Master-Gutachten in Auftrag und entschied auf dieser Grundlage, dass 167.000 Gewehre ab 2019 ausgemustert werden sollen.

Warum ist sich von der Leyen so sicher, dass das G36 untauglich ist?

Der Expertenbericht kam zu einem eindeutigen Urteil: Bei einer Temperaturveränderung um 30 Grad sank in Labortests die Trefferquote im Extremfall auf sieben Prozent. Gefordert werden von der Bundeswehr 90 Prozent. „Das bedeutet für den Soldaten im Einsatz, dass der Gegner selbst mit den ersten Schüssen nicht gezielt getroffen werden kann“, urteilte das Planungsamt der Bundeswehr in dem 372 Seiten starken Bericht.

Warum gibt es trotz Expertenbericht immer noch Zweifel?

Weil die Soldaten die Bedenken der Ministerin seltsamerweise nicht teilen. Eine vom früheren Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei geleitete Expertenkommission fragte 200 Soldaten nach ihren Erfahrungen mit dem G36. Alle waren in mehreren Einsätzen, viele bekämpften mit dem G36 die Taliban in Afghanistan, und alle waren sich einig: Präzisionsmängel seien im Einsatz nie wahrgenommen worden. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich und vor allem sehr zuverlässig. Das Fazit der Expertenkommission: „Die einsatzerfahrenen Soldaten haben die Qualifizierung des G36 als Pannengewehr widerlegt.“

Wie wird das G36 von Soldaten genutzt?

Das Sturmgewehr G36 gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden 176.544 der Waffen bei dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch eingekauft, von denen noch 166.619 genutzt werden.

Das Gewehr besteht zum großen Teil aus Kunststoff und ist deswegen mit einem Gewicht von dreieinhalb Kilogramm vergleichsweise leicht. Es hat ein Kaliber von 5,56 mal 45 Millimetern und kann Einzelschüsse und Dauerfeuer abgegeben.

Auch Armeen anderer Länder nutzen das G36. In Lettland, Litauen und Spanien ist es wie bei der Bundeswehr das Standardgewehr, verwendet wird es aber auch von Spezialeinheiten in Jordanien, Norwegen und Mexiko. 8000 G36-Gewehre hat die Bundeswehr an die kurdische Armee im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgegeben.

Worum ging es jetzt in dem Prozess?

Es wird eine Klage des Herstellers Heckler & Koch verhandelt. Das Bundeswehr-Beschaffungsamt in Koblenz hat Gewährleistungsforderungen gegen das baden-württembergische Unternehmen erhoben und diese mit ungenügender Treffsicherheit begründet. Heckler & Koch setzt sich dagegen zur Wehr. Der Waffenhersteller will gerichtlich feststellen lassen, dass es keine Mängel gibt. Am Freitag verkündet der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann die Entscheidung. Nicht ausgeschlossen ist ein Gang durch weitere Instanzen.

Um wieviel Schadensersatz ging es?

Die Forderung der Bundeswehr bezieht sich auf 4000 Gewehre, bei denen die Gewährleistungsansprüche noch nicht verjährt sind. Der Neupreis eines G36 beträgt etwa 1000 Euro. Es ging also um höchstens vier Millionen Euro.

Schadet eine Niederlage Ursula von der Leyen ?

Sie ist auf jeden Fall unangenehm für eine Ministerin, die eine grundlegende Reform des Rüstungssektors zu einem ihrer wichtigsten Projekte in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Von der Leyen wird voraussichtlich abermals mit Vorwürfen konfrontiert werden, dass sie ihr Urteil voreilig gefällt hat. Von ihrer Linie in der G36-Affäre wird sie sich aber nicht abbringen lassen.

Könnte auch das neue Gewehr wieder von Heckler & Koch kommen?

Ja. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich das Unternehmen an der Ausschreibung beteiligt.

Welche juristischen Streitigkeiten gibt es noch um das G36?

Außer der zivilrechtlichen Klage gegen die Begründung des Beschaffungsamtes der Bundeswehr gibt es noch zwei weitere juristische Verfahren.

- Verwaltungsrechtlich: Ebenfalls im Juni wird eine Klage des Waffenherstellers vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt. Dort will Heckler & Koch gegen fehlende Ausfuhrgenehmigungen von Teilen für die G36-Fertigung in Saudi-Arabien vorgehen. Der Waffenhersteller hat im August vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht.

- Strafrechtlich: Ehemalige Mitarbeiter und Ex-Geschäftsführer des Waffenherstellers Heckler & Koch müssen sich außerdem wegen illegaler Lieferungen von G36-Gewehren nach Mexiko vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie hätten gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen.

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erstellt am 02.Sep.2016 | 13:50 Uhr

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