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Politik

03. Dezember 2016 | 05:42 Uhr

Rüstungsindustrie : Saudi-Arabien erhält erstes Patrouillenboot

vom

Die Bundesregierung hat grünes Licht für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien gegeben. Genehmigt wurde die Lieferung des ersten von insgesamt 48 Patrouillenbooten.

Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag. Der Brief lag «Spiegel Online» und der Deutschen Presse-Agentur vor. Gabriel hatte nach früheren Angaben aus Regierungskreisen Bedenken gegen die Lieferung der Boote angemeldet.

Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich klar für die Lieferung der 48 Patrouillenboote ausgesprochen. Er verwies auf «legitime Schutz- und Sicherheitsinteressen» der Saudis. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Befürworterin der Rüstungskooperation mit Riad.

Neben Merkel, Steinmeier und Gabriel gehören weitere Minister dem Bundessicherheitsrat an. Offen ist, ob Gabriel überstimmt wurde. Auf Anfrage wollte sich das Wirtschaftsministerium dazu nicht äußern.

Gebilligt wurden noch weitere Waffenexporte in die Golfregion: Ägypten erhält ein weiteres U-Boot sowie 32 Torpedos, Kuwait einen Transportpanzer Fuchs 2 zum Testen, Oman einen Bergepanzer Wisent 2 zum Testen.

Am Mittwoch beschloss das Kabinett außerdem den Rüstungsexportbericht 2015. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

Gabriel Grundsatzrede zu Rüstungsexporten

Rüstungsexportbericht 2014

Erklärung Verteidigungsministerium vom 15.09.2013

Rüstungsexporte 1. Halbjahr 2015

Ablauf Genehmigungsverfahren Rüstungsexporte

Politische Grundsätze Kriegswaffenexporte von 2000

Regierung zu Kontrolle von Waffenverbleib in Lieferländern

Rüstungsexportbericht 2015

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erstellt am 06.Jul.2016 | 15:13 Uhr

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