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Wahlkampf : Saarland will Auftritte türkischer Politiker verbieten – SH hält sich zurück

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Der Streit um Wahlkampfauftritte geht auch in Deutschland weiter. Annegret Kramp-Karrenbauer beruft sich auf das Aufenthaltsgesetz.

Saarbrücken | Als erstes deutsches Bundesland will das Saarland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Wie reagiert Schleswig-Holstein? Die Landesregierung in Kiel legt sich im Hinblick auf mögliche Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker noch nicht fest. „Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse zu geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker vor“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist ein heftiger Streit entbrannt. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

Kramp-Karrenbauer berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte sie.

Zuvor hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet aller Appelle zur Deeskalation seine Vorwürfe verschärft. Er warf den Niederlanden „Staatsterrorismus“ und eine „neonazistische Gesinnung“ vor. Erdogan griff in Ankara erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel an, die sich im Streit um Auftrittsverbote hinter die Regierung in Den Haag gestellt hatte. Den Niederlanden lastete Erdogan das Massaker im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 an.

AKP-Vize Hotar plant Hamburg-Besuch

Auch in Hamburg deutet sich ein erneuter Auftritt eines türkischen Politikers an – eine Woche nach dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu.Diesmal will die stellvertretende AKP-Vorsitzende Nükhet Hotar am Sonntag für drei Tage an die Elbe kommen. Was genau sie in der Hansestadt vorhat, ob Wahlkampfauftritte für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei geplant sind, sei unbekannt. „Wir können nur sagen, dass es eine Verbalnote gibt, in der ihr Besuch angekündigt wird“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.

Als Termin sei dort der 19. bis 21. März angegeben. Auch von türkischer Seite in Hamburg war zunächst nicht mehr zu erfahren. Dort hieß es, dass konkrete Programmpunkte noch nicht vorlägen. Bereits am 7. März hatte Cavusoglu unter dem Protest von Gegendemonstranten für das umstrittene Verfassungsreferendum am 16. April geworben, das im Erfolgsfall Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht gäbe.

Die CDU kritisierte den angekündigten Besuch scharf. „Solange Erdogan und seine Anhänger demokratische Grundregeln mit Füßen treten, sind Wahlkampfauftritte in Hamburg unvorstellbar“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll. Er riet Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sich am Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Beispiel zu nehmen und auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes oder anderer rechtlicher Möglichkeiten die politische Betätigung von türkischen Regierungsmitgliedern in Hamburg zu unterbinden.

Senatssprecher Jörg Schmoll verwies auf die Erklärung des Bürgermeisters zum Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu: „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“ Scholz hatte vergangene Woche erklärt, dass es niemandem gefallen könne, wenn jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben. Eine Untersagung einer Versammlung sei aber nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. „Wir bedauern die Entwicklung in der Türkei und erwarten, dass die gemeinsamen Werte der Demokratie und des Rechtsstaates Gültigkeit behalten.“ Anders als dort sei in Deutschland der Rechtsstaat jedoch unverrückbar. „Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien schützen auch die, deren politische Handlungen uns nicht gefallen.“

Worum geht es eigentlich bei den Wahlkampfauftritten?

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken - die größte Gruppe in der EU. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vergangene Woche bei seinem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Berlin eine Liste mit 32 geplanten Wahlkampfauftritten übergeben. Wie viele Auftritte von der Liste noch ausstehen, ist unklar. „Bild“ berichtete am Montag online über 15 Auftritte.

Erdogan schlägt immer aggressivere Töne an. „Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren“, sagte Erdogan. „Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied.“ Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an.

Nachdem Merkel den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zugesichert hatte, hatte Erdogan am Montagabend gesagt: „Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich!“ Die Kanzlerin hatte zuvor insbesondere Äußerungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet hatte.

Erdogan sagte am Dienstag weiter: „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagte er. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.“ Erdogan fügte hinzu: „Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurück. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) kann nach der Spitzel-Affäre aus Sicht de Maizières nicht mehr uneingeschränkt als Partner gelten. Er habe Ditib „als einen der zuverlässigsten Partner der deutschen Seite kennengelernt“, sagte der CDU-Politiker. „Aber die Dinge haben sich verändert“, schränkte er ein. Das sollten auch die Länder bei ihrer Kooperation mit dem Verband im Blick haben.  In Nordrhein-Westfalen entbrannte ein Streit um den Plan der rot-grünen Regierungsfraktionen, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten. CDU-Fraktionschef Armin Laschet forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, die Initiative zurücknehmen - die aber ohnehin keine Aussicht auf Erfolg hat. „Wer das jetzt beschließt, hat demnächst Vertreter der AKP von Erdogan in jedem Stadtrat sitzen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

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erstellt am 14.Mär.2017 | 15:43 Uhr

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