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Politik

07. Dezember 2016 | 11:44 Uhr

Luftangriffe gehen weiter : Russland verteidigt Luftangriffe auf Aleppo

vom

Russland und die USA sind sich in der Syrien-Frage im Streit. Die USA drohen mit einem Abbruch der Gespräche, Russland verteidigt seinen Kurs - und die Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo gehen weiter.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit seinem US-Kollegen John Kerry die Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo verteidigt. Beide telefonierten am Freitag miteinander.

Die US-Forderung nach einem Stopp der Angriffe könne nicht erfüllt werden, weil die frühere Nusra-Front in Aleppo ihrerseits keinerlei Waffenruhe achte, sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in Moskau. Die USA erfüllten nicht ihre Zusage, die gemäßigte Opposition und Terroristen zu trennen.

Kerry hatte wegen der verzweifelten Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo mit einem Abbruch der russisch-amerikanischen Gespräche gedroht. Russland sei weiter zur Kooperation bereit, um die Situation zu entschärfen, sagte Lawrow.

Die USA wiederholten ihre Drohung am Freitag. Man sei kurz davor, den Dialog abzubrechen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner in Washington. «So etwas würden wir nicht sagen, wenn wir nicht bereit wären, es auch auszuführen.» Noch wolle man die Tür aber nicht vollständig zuschlagen.

Toner wies den Vorwurf zurück, die USA erfüllten ihre Zusage nicht. Man habe die moderaten Rebellen aufgefordert, sich innerhalb der siebentägigen Feuerpause von der Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra) loszusagen. Die Waffenruhe sei aber gebrochen worden. Die Gewalt des Regimes treibe die Rebellen nun regelrecht in die Arme der Extremisten, fügte Toner hinzu.

In den vergangenen Tagen hatten die Rebellengebiete Aleppos die heftigsten Angriffe der syrischen und russischen Luftwaffe seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als fünf Jahren erlebt. In Nordosten der Stadt toben heftigen Kämpfen, nachdem die Armee und ihre Verbündeten dort einen neuen Angriff begonnen haben.

Am Freitag starben bei erneuten Luftangriffen auf Aleppo mindestens zwölf Menschen. Kampfflugzeuge griffen ein Rebellengebiet im Nordosten der Stadt an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Die Zahl der Opfer könne noch steigen, da Vermisste unter Trümmern lägen. Kliniken fehle es an Material, um Verwundete zu versorgen. Zusätzlich wurden im von Anhängern der Regierung kontrollierten Westen Aleppos am selben Tag mindestens elf Zivilisten getötet, wie die Menschenrechtsbeobachter weiter mitteilten. Dort hätten islamistische Milizen zahlreiche Granaten abgefeuert.

Unterdessen verurteilte der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimmen von Russland und China die «systematischen» Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch das Assad-Regime in Syrien. Zugleich werden in einer am Freitag in Genf Resolution die Bombenangriffe auf den von Aufständischen gehaltenen Osten der Stadt Aleppo scharf verurteilt. Der Rat forderte das Regime in Damaskus in der Resolution auch auf, der von ihm berufenen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien die Einreise zu erlauben.

Noch am Freitagabend kündigte Generalsekretär Ban Ki Moon an, dass ein UN-Untersuchungsausschuss den Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi in Syrien untersuchen soll. Er drängte alle Beteiligten, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten. Bei dem Angriff am 19. September in der Nähe von Aleppo waren nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mehr als 20 Zivilisten getötet worden. Ein Großteil der Lieferung der Lastwagen wurde zerstört, zudem wurden ein Lagerhaus sowie ein Krankenhaus beschädigt. Die UN hatten daraufhin ihre Hilfsgütertransporte vorübergehend gestoppt.

Die USA machen Russland für den Angriff verantwortlich. Russland hat diese Darstellung zurückgewiesen und eine eigene Untersuchung angekündigt. Durch den Vorfall hatten die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden in Syrien einen weiteren Rückschlag erlitten.

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erstellt am 30.Sep.2016 | 21:44 Uhr

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