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Politik

11. Dezember 2016 | 14:55 Uhr

Regierung : Rumpelstart für Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff

vom

Holpriger Start für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: Erst im zweiten Wahlgang ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag im Amt bestätigt worden.

Sechs Wochen nach der Landtagswahl steht der 62-Jährige nun der bundesweit ersten Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen vor.

Im ersten Anlauf hatten ihm mehrere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen ihre Stimme verweigert. Haseloff äußerte sich trotzdem zuversichtlich: «Diese Koalition wird ein Erfolg werden.»

Im ersten Wahlgang hatte Haseloff nur 41 Stimmen erhalten, obwohl die drei Partner über 46 Mandate verfügen. Demnach verweigerten mindestens fünf Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft.

Im zweiten Wahlgang erhielt Haseloff dann 47 «Ja»-Stimmen - drei mehr als benötigt. Damit stimmte mindestens auch ein Abgeordneter aus dem Oppositionslager aus AfD und Linkspartei für ihn.

Bei der Landtagswahl war die CDU als stärkste Partei bestätigt worden. Für eine Fortsetzung der Koalition ausschließlich mit der SPD reichte es aber nicht. Deshalb wurde das Bündnis um die Grünen erweitert, die knapp über die Hürde von fünf Prozent gekommen waren. Stärkste Oppositionspartei ist nun die rechtspopulistische AfD, zweitgrößte Oppositionskraft ist die Linkspartei.

Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt. In einer Ansprache kündigte er an, er wolle ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. «Eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft dürfen wir nicht zulassen.» Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis anstehende Aufgaben wie die Flüchtlingsintegration schaffe.

Haseloff sagte zu dem Scheitern im ersten Anlauf, die Koalition müsse sich erst zusammenrütteln. Es sei eine bisher nie da gewesene Konstellation.

Der Politologe Everhard Holtmann bemerkte, der missglückte erste Wahlgang zeige Verwerfungen in dem Bündnis. Man müsse die nächsten Wochen abwarten, um einschätzen zu können, ob es eine richtige Opposition gegen Haseloff innerhalb der Koalition gebe.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte: «Ich hätte es mir anders gewünscht.» Er gehe aber nicht davon aus, dass die Abweichler unbedingt aus den Reihen der CDU stammten.

SPD und Grüne hatten vor der Wahl des Regierungschefs jeweils Probeabstimmungen abgehalten und nach Angaben aus den Parteien dabei geschlossen für Haseloff votiert. Bei der CDU gab es keine Probeabstimmung.

Der Chef der rechtspopulistischen AfD, André Poggenburg, sprach nach der Wahl von einer «Koalition des Grauens». Er könne aber nicht ausschließen, dass auch Mitglieder seiner Fraktion für Haseloff gestimmt hätten.

In Teilen der CDU-Basis war zuletzt gefordert worden, dass die Union kein Bündnis mit den Grünen eingehen solle. Vielmehr wurde über eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen diskutiert.

SPD-Parteichef Burkhard Lischka wie auch führende Vertreter aus der CDU hatten eine Minderheitsregierung abgelehnt, weil man dann bei Entscheidungen womöglich auf Stimmen der AfD angewiesen sei.

Kritik in der CDU-Basis gab es auch daran, dass die Grünen das Agrarressort erhalten. Zahlreiche Bauernverbände hatten dagegen demonstriert und wurden von einigen CDU-Politikern unterstützt. Dies hatte bei den Grünen Unmut ausgelöst. Weitere Streitpunkte bei der Bildung der Koalition waren zuletzt der Braunkohleabbau oder auch der Bau von Autobahnen.

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erstellt am 25.Apr.2016 | 17:45 Uhr

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