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Politik

09. Dezember 2016 | 16:24 Uhr

Nato-Gipfel in Warschau : Rüsten oder Reden? Wie die Nato Russland abschrecken will

vom

Seit der Ukrainekrise hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dramatisch verschlechtert. Die Verlegung von Truppen nach Osteuropa soll nun festgezurrt werden. Macht der Nato-Gipfel alles noch schlimmer?

Warschau | Stärke zeigen gegenüber Russland – das ist das Hauptziel des Nato-Gipfels in Warschau. Das Bündnistreffen ist voller Symbolik. Bewusst legte die Nato es in eines derjenigen Nachbarländer Russlands, die sich seit der Krim-Krise besonders bedroht fühlen. Hier sollen die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten außerdem endgültig die neuen Aufrüstungspläne für Osteuropa beschließen. Kernstück der zusätzlichen Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland ist die Verlegung multinationaler Kampftruppen nach Polen, Litauen, Lettland und Estland. Ganz vorne mit dabei ist die Bundeswehr. Sie soll ein Bataillon in Litauen anführen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen sind seit Russlands Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 schwer angeschlagen, teilweise wurde vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Donnerstag im Bundestag, warum: Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten „zutiefst verstört“. Sie bedürften daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz.

Merkel verwendet für das, was da gerade zwischen der Nato und Russland passiert, einen Begriff aus dem Wörterbuch des Kalten Krieges: Abschreckung. Gleichzeitig wirbt sie für den Dialog mit Moskau. „Wir sind uns (...) einig, dass dauerhafte Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen ist.“ Auf der einen Seite Abschreckung, auf der anderen die ausgestreckte Hand zum Dialog - grundsätzlich gibt sich die Nato über ihre Strategie gegenüber Russland einig. Ob der Schwerpunkt auf Rüsten oder auf Reden liegen soll, ist aber umstritten. Während Mitgliedstaaten wie Polen die Aufrüstung im Osten am liebsten noch viel weiter vorantreiben würden, wollen Länder wie Deutschland und Frankreich den Dialog keinesfalls aus den Augen verlieren.

Selbst die Bundesregierung scheint sich nicht so ganz einig zu sein. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgte jüngst mit Äußerungen zum „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ der Nato für Irritationen bei Merkels Parteifreunden in der Union. Die Kanzlerin selbst ging in ihrer Regierungserklärung darüber hinweg und bekannte sich klar zum harten Abschreckungskurs der Nato. Gleichzeitig lobte sie ausdrücklich die Bemühungen des Außenministers um einen verstärkten Dialog zwischen Russland und der Nato. Auch eine Doppelstrategie.

Kremlchef Wladimir Putin geht in jüngster Zeit ähnlich vor. Auf der einen Seite zeigt er sich offen für mehr Kooperation - vor allem mit den USA. Auf der anderen Seite lässt auch er militärisch die Muskeln spielen. Jeder müsse verstehen, dass Russland auf die Verlegung zusätzlicher Truppen nur militärisch antworten könne, sagt Putins Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Die Nato biete lediglich eine „eine konfrontative Agenda“ an.

Weiteres Thema am ersten Gipfeltag ist die Zusammenarbeit der Nato mit der Europäischen Union. Nach Angaben von Diplomaten könnte auch über mögliche Konsequenzen des Brexit-Referendums für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesprochen werden. Die geplante Unterstützung der Nato für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Afghanistan-Einsatz stehen am zweiten Gipfeltag auf der Tagesordnung.

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erstellt am 08.Jul.2016 | 13:40 Uhr

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