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Politik

06. Dezember 2016 | 23:00 Uhr

erfolgreiche Koalitionsverhandlungen : Rot-Rot-Grün will Berlin regieren

vom

Sechs Wochen lang haben SPD, Linke und Grüne in Berlin Gemeinsamkeiten ausgelotet. Das letzte Wort hat nun die Basis.

Berlin | Mitten in der Schlussrunde kursierte aus den Berliner Koalitionsverhandlungen ein „Bullshit-Bingo“. Die Autorin hatte am Verhandlungstisch die schlimmsten Phrasen gesammelt. Ganz oben: „Auf Augenhöhe“. Und: „Machen wir es nicht komplizierter als es ist.“ Das fasst die Gespräche zwischen SPD, Linken und Grünen in der Hauptstadt ganz treffend zusammen. Man redete am gleichseitigen Tisch-Dreieck - und man redete lange.

Im Bund wird man sehr genau auf ein Bündnis schauen, das es in dieser Form noch nicht gab. Von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt könnte vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Signal für den Bund ausgehen.

Jetzt steht fest: SPD, Linke und Grüne wollen die Hauptstadt gemeinsam regieren. Auf diese deutschlandweit erste rot-rot-grüne Koalition unter SPD-Führung wird vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch so manches bundespolitische Auge schauen. An die seit zwei Jahren in Thüringen existierende rot-rot-grüne Koalition unter Führung von Linke-Regierungschef Bodo Ramelow hat es sich derweil fast gewöhnt.

Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in Berlin rief das Trio einträchtig eine neue politische Kultur aus. Öffentliches Angiften hatte in der rot-schwarzen Vorgängerregierung sowohl SPD als auch CDU historisch schlechte Wahlergebnisse gebracht. Durch die Schwäche der sogenannten Volksparteien und den Einzug der AfD kann in den nächsten fünf Jahren nur ein Dreierbündnis die Hauptstadt regieren.

Rot-Rot-Grün ist der Wunsch-Dreier von Regierungschef Michael Müller (SPD). Die SPD, die bei der Wahl am 18. September so schwach abschnitt wie kein Wahlsieger in der deutschen Nachkriegsgeschichte, muss dabei Verantwortung und Macht abgeben. Die Grünen wollen unbedingt regieren, allen voran die ehrgeizige Spitzenkandidatin Ramona Pop. Die Linken auch - bis auf einige unter ihnen, denen zehn Jahre Rot-Rot (2001 bis 2011) noch in den Knochen stecken, in denen sich ihre Partei oft abspeisen ließ.

Die Ansprüche an das neue Bündnis sind groß. In Berlin funktionierte zuletzt längst nicht alles. In der Flüchtlingskrise wurde die Hauptstadt international zum Synonym für Verwaltungsversagen. Ummelden kann man sich im Bürgeramt nur mit viel Geduld. Bezahlbare Wohnungen fehlen in der Innenstadt fast überall. Rot-Rot-Grün verspricht nun die milliardenschwere Sanierung maroder Schulen, Krankenhäuser und Straßen, 55.000 neue Wohnungen, Bürgeramts-Termine mit nur zwei Wochen Wartezeit. Kurz: Ein „Jahrzehnt der Investitionen“.

Ohne Kredite - und wenn sie am Haushalt vorbei geplant sind - wird das nicht bezahlbar sein. Dass auch einige Wünsche auf der Strecke bleiben werden, sagt niemand gern laut. Es gibt offenbar die Furcht, dass das Bündnis doch noch kippen könnte. Dann nämlich, wenn eine der Parteien dagegen stimmt.

Bei SPD und Grünen entscheiden Anfang Dezember Parteitage über den Koalitionsvertrag. Die sind relativ berechenbar, eine Zustimmung eigentlich sicher. Anders sieht es bei den Linken aus. Denn die im Dreierbündnis zweitstärkste Partei hat den Mut, ihre Basis zu befragen. Die ist unberechenbarer - zeigte sich bei einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend aber doch vergleichsweise zahm. Das Ergebnis ihrer Abstimmung kommt voraussichtlich nur Stunden, bevor am 8. Dezember der Regierende Bürgermeister gewählt werden soll.

Bis zur Regierungsbildung müssen SPD, Linke und Grüne aber noch ein Stück Weg zurücklegen.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags muss noch von den drei Parteien gebilligt werden. Die Grünen treffen sich am 3. Dezember zu einer Landesdelegiertenkonferenz, die SPD plant einen Parteitag am 5. Dezember. Die Linke startet umgehend eine Mitgliederbefragung, das Ergebnis soll bis 7. Dezember vorliegen.
Wenn alle Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, soll der alte und neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei der dritten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am 8. Dezember gewählt werden. Anschließend werden er und seine Senatoren vereidigt. Dann nimmt der neue Senat seine Arbeit auf.
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erstellt am 16.Nov.2016 | 17:13 Uhr

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