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Politik

25. August 2016 | 01:12 Uhr

Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs : Ronald Pofalla: Keine Lockerung der Ukraine-Sanktionen gegen Russland

vom

Nach einer Zwangspause wegen der Ukraine-Krise führen Deutsche und Russen den Petersburger Dialog weiter.

Moskau | Russland kann aus Sicht des Ko-Vorsitzenden des Petersburger Dialoges, Ronald Pofalla, nicht auf eine Lockerung der Ukraine-Sanktionen hoffen - selbst wenn es in Syrien mit dem Westen kooperiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, sagte Pofalla am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

„Ich bin der Überzeugung, dass die Sanktionen auf Ergebnisse abzielen“, sagte der ehemalige CDU-Kanzleramtsminister. Russland habe zwar einige Schritte gemacht. Doch noch sei das zweite Maßnahmenpaket zur Konfliktlösung im Osten der Ukraine, ausgehandelt im Februar in Minsk, nicht umgesetzt. „Die Koppelung der Sanktionen kann erst gelockert werden, wenn wesentliche Teile von Minsk-2 erfüllt sind.“

Pofalla widersprach damit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der im Oktober in Moskau eine schrittweise Aufhebung gefordert hatte. Seiner Einschätzung nach werde die Europäische Union (EU) im Dezember die Strafmaßnahmen verlängern, sagte der jetzige Bahn-Vorstand Pofalla.

Als neuer Ko-Vorsitzender des Petersburger Dialogs sprach er in Moskau mit dem Chef des russischen Präsidialamtes, Sergej Iwanow, und dem Parlamentsvorsitzenden Sergej Naryschkin. Er traf auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Von russischer Seite leitet Ex-Ministerpräsident Viktor Subkow das bilaterale Gesprächsforum.

Derzeit habe die Ukraine Probleme, die in Minsk vereinbarten Gesetze durchs Parlament zu bringen, sagte Pofalla. Dies sei aber noch kein Grund, das Gesamtpaket aufzuschnüren. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe „frei verhandelt und frei unterschrieben. Jetzt muss er sich an dem messen lassen, was er unterschrieben hat.“ Die Aussichten auf eine internationale Kooperation mit Russland in Syrien sah Pofalla positiv. Dabei sei es klug, die Frage nach der Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad vorerst ungeklärt zu lassen.

Russland will an Assad festhalten. „Sollte eine Allianz gegen den IS in Syrien erfolgreich sein, wird Assad niemals weiter regieren können“, sagte Pofalla dagegen. „Ein Mann, der für mindestens eine Viertelmillion Tote im eigenen Land verantwortlich ist, wird nie wieder das Vertrauen der Bevölkerung bekommen.“ Nach einem Jahr Unterbrechung wegen der Ukraine-Krise hatte der Petersburger Dialog erstmals im Oktober wieder in Potsdam getagt.

Pofalla hat die deutsche Seite um neue Teilnehmer wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace erweitert. „Wir werden darum bitten, dass auch die russische Seite bereit ist, mehr russische NGOs in die Delegationen aufzunehmen“, sagte Pofalla.

Seit Frühling 2014 bekämpfen sich von Moskau unterstützte Separatisten und die ukrainische Armee in der Ostukraine. Ende Juli 2014 verschärften die USA und die EU Sanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige Russlands. Ein Ende der Sanktionen verknüpft die Führung der Europäischen Union mit einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplans. Die Vereinbarungen des Abkommens werden aber immer wieder ignoriert. Es gibt bis heute keine volle Waffenruhe im Osten.

 

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erstellt am 20.Nov.2015 | 19:20 Uhr

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