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Politik

04. Dezember 2016 | 05:01 Uhr

Gas-Pipeline aus Russland : Robert Habeck fordert Stopp des Nord Stream-Ausbaus – wegen Syrien-Krieg

vom
Aus der Onlineredaktion

Russland sei als Verbündeter des syrischen Regimes mitverantwortlich für das Elend in Syrien. Habeck will Konsequenzen.

Hamburg | Wegen der russischen Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad fordert der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck einen Stopp des Ausbaus der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream. Zugleich machte er bei „Spiegel Online“ am Dienstag die Bundesregierung mitverantwortlich für das russische Vorgehen in dem Bürgerkrieg.

Immer wieder tritt Robert Habeck neuerdings mit Äußerungen auf das bundespolitische Parkett. Mit seinem Vorstoß, den Nord Stream-Ausbau zu stoppen, bedient er sich diesmal einem seiner ursprünglichen Themen - nämlich der Energiepolitik - und schlägt die Brücke zur Weltpolitik. Dass Habeck nach Berlin möchte ist nicht neu. Bei der Urwahl der Grünen, die noch bis Januar 2017 läuft,tritt er als Kandidat für die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl an.

„Wladimir Putin bombardiert in Syrien Zivilisten, treibt damit noch mehr Menschen in Flucht, Elend und Tod. Und wir ermöglichen das über unsere Gas- und Öleinkäufe in Russland“, sagte der schleswig-holsteinische Energie- und Umweltminister.

Pipeline-Bau: Der russische Gasmonopolist Gazprom baut mit europäischen Partnern zwei neue Stränge für die Ostseepipeline Nord Stream.
Pipeline-Bau: Der russische Gasmonopolist Gazprom baut mit europäischen Partnern zwei neue Stränge für die Ostseepipeline Nord Stream. /Symbol Foto: Soeren Stache
 

Ein „großer Teil des russischen Staatshaushaltes und damit auch der Militärausgaben“ werde über Öl- und Gasexporte finanziert, sagte Habeck, der sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl bewirbt. „Diese enge Verflechtung ist krass und wir können sie nicht wollen“. Der geplante Ausbau der Nord-Stream-Pipeline müsse daher gestoppt werden. „Sonst helfen wir Russland, noch mehr Gas nach Deutschland und Europa zu transportieren und seine Einnahmen zu erhöhen.“

Wie verläuft Nord Stream?

Nord Stream ist eine rund 1200 Kilometer lange Erdgasleitung quer durch die Ostsee. Die Pipeline transportiert sibirisches Gas von Russland direkt nach Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Von dort wird es weiterverteilt.

Der erste Strang der 7,4 Milliarden Euro teuren Trasse ging im November 2011 nach eineinhalb Jahren Bauzeit in Betrieb. Nach Fertigstellung des zweiten Stranges im Herbst 2012 kann die Leitung 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr transportieren. Mit der Menge können rechnerisch 26 Millionen Haushalte versorgt werden. Den Vorsitz im Aktionärsausschuss des Nord-Stream-Konsortiums hat Altkanzler Gerhard Schröder.

Die geplante Erweiterung der Erdgasleitung (Nord Stream 2) soll die Kapazität verdoppeln. Größter Gesellschafter bei Nord Stream 2 wird den derzeitigen Plänen zufolge wieder der staatliche russische Gasmonopolist Gazprom. Teilhaber sind zudem die deutschen Konzerne Eon und BASF, das britisch-niederländische Unternehmen Shell, die österreichische OMV sowie die französische Engie-Gruppe.

Wenn Wladimir Putin die Vorteile der Ostsee-Gasleitung preist, benutzt der Kremlchef gern einen griffigen Vergleich: Nord Stream werde „die Leistung von elf Atomkraftwerken“ haben, sagt dann der Präsident mit Blick auf Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie.

 
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erstellt am 27.Sep.2016 | 08:02 Uhr

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